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Geheimdienst-Affäre weitet sich aus: BND wie ein "Staat im Staate"
Berlin (RPO). Stellvertretend für den Bundesnachrichtendienst muss heute Ernst Uhrlau vor dem parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Ernste Vorwürfe stehen im Raum. Der BND soll bis 2007 mehr deutsche Journalisten in Afghanistan bespitzelt haben als bisher bekannt. Die Behörde agiere wie ein "Staat im Staate", schimpfen Parlamentarier.
Möglicherweise wurden auch noch 2007 deutsche Journalisten am Hindukusch von deutschen Diensten ausgespäht. BND-Präsident Ernst Uhrlau geriet in der Affäre am Mittwoch weiter unter Druck und wurde erneut vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages befragt.
Dabei ging es um eine Ausspähaktion des BND gegen eine Reporterin des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Die Journalistin war nach Eingeständnis von Uhrlau in Afghanistan vom 7. Juni bis 29. November 2006 bespitzelt worden. Der BND hatte die elektronische Korrespondenz mit einem afghanischen Politiker mitgeschnitten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp hatte der Geheimdienst allerdings in erster Linie den afghanischen Handels- und Industrieminister Amin Farhang im Visier.
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Die "Spiegel"-Reporterin Susanne Koelbl, die im Zusammenhang mit Farhang heimlich überwacht worden war, sei "eigentlich dabei nur ein Nebenprodukt" gewesen. Aus Kreisen des afghanischen Geheimdienstes NDS war in Kabul weiter zu erfahren, der Minister habe im Verdacht gestanden, Verbindungen zu den Taliban zu unterhalten. Farhang hatte sich zuletzt auch in die Befreiung des im Dezember in Afghanistan entführten deutschen Schreinermeisters Harald K. eingeschaltet.
Als Reaktion will der "Spiegel" den Fall straf- und verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Es handele sich um einen gravierenden Einschnitt in die Pressefreiheit, kritisierte die Chefredaktion des Nachrichtenmagazins am Donnerstag in einer Pressemitteilung.
"Als deutsche Staatsbürgerin ist Susanne Koelbl Grundrechtsträgerin, als Journalistin gilt für sie eine besondere Schutzbedürftigkeit", heißt es darin. Koelbl berichte seit Jahren aus einer der Krisenregionen der Welt für den "Spiegel". Der Bundesnachrichtendienst habe dabei über einen Zeitraum von sechs Monaten ihren E-Mail-Verkehr mit einem afghanischen Politiker überwacht. "Dies ist ein unerträglicher Zustand."
Unterdessen sagte der frühere ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner, ein hoher deutscher Diplomat habe ihm im vergangenen Jahr in Kabul erklärt: "Sie müssen verstehen, dass Sie abgehört werden." Grund für die Lauschaktion seien telefonische Kontakte gewesen, die er damals mit dem in Afghanistan entführten deutschen Ingenieur Rudolf Blechschmidt gehabt habe. Tilgner betonte: "Für mich war in diesem Moment klar, dass die Gesetze, die in Deutschland gelten, von deutschen Beamten im Ausland offenbar außer Kraft gesetzt werden."
Der FDP-Sicherheitsexperte Max Stadler sagte vor der Sitzung: "Die Affäre zeigt auf, dass der BND sich zu einem Staat im Staate zu entwickeln droht". Nun sei das Kanzleramt am Zug, die Strukturen der BND-Arbeit zu reformieren.
Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele bezeichnete die neuen Berichte als "I-Tüpfelchen auf dem Berg von skandalösen Vorfällen". Der FDP-Sicherheitsexperte Max Stadler sagte: "Die Affäre zeigt auf, dass der BND sich zu einem Staat im Staate zu entwickeln droht". Nun sei das Kanzleramt am Zug, die Strukturen der BND-Arbeit zu reformieren.
Der Linke-Innenpolitiker Wolfgang Neskovic sah keinen Anlass für einen Rücktritt Uhrlaus. Durch dieses "Ablenkungsmanöver" würde sich nichts an der Kontrolle des BND verbessern. Zugleich verlangte auch er eine Reform des PKG. "Es darf nicht sein, dass der zu Kontrollierende den Umfang der Kontrolle bestimmt", sagte Neskovic.
Vollständige Aufklärung der Affäre forderte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Es dürfe nicht sein, "dass der BND geltende Gesetze einfach ignoriert". Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Ähnlich äußerte sich die Organisation "Reporter ohne Grenzen"
Quelle: afp
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