Nach Böhmermanns "Schmähkritik" Kabinett schafft Paragrafen zu Majestätsbeleidigung ab
Berlin · Die Bundesregierung will den Majestätsbeleidigungsparagrafen zum 1. Januar 2018 abschaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch.
Rund ein Jahr nachdem der Satiriker Jan Böhmermann mit seiner "Schmähkritik" gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Schlagzeilen geriet, hat das Bundeskabinett nun die Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen beschlossen. Er stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe.
Der Unterschied zwischen der Majestätsbeleidigung und normaler Beleidigung liegt insbesondere im Strafmaß. Für Majestätsbeleidigung kann es bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe geben. Auf Beleidigung gegen Jedermann droht nur bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe. "Dieser erhöhten Strafandrohung bedarf es nicht", heißt es in dem Gesetzentwurf.
"Der Gedanke einer "Majestätsbeleidigung" stammt aus einer längst vergangenen Epoche, er passt nicht mehr in unser Strafrecht", betonte Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Regelung sei veraltet und überflüssig. "Die Beleidigungen von Staatsoberhäuptern ist und bleibt strafbar - aber eben nicht mehr oder weniger als die eines jeden anderen Menschen auch." Das Parlament muss der Abschaffung noch zustimmen.
Auf Basis dieser Gesetzesregelung hatte Erdogan ein Strafverfahren gegen Böhmermann angestrengt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte unter anderem wegen des Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gegen den ZDF-Moderator. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der Staatsanwaltschaft gegen den ausdrücklichen Willen der SPD grünes Licht für Ermittlungen gegeben. Diese sind aber inzwischen eingestellt.
