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Förderung für Regierungsumzug: Bonn erhielt mehr Bundesmittel als Berlin
München (RPO). Bonn hat im Zuge des Regierungsumzugs mehr Geld vom Bund erhalten als das zehnmal größere Berlin. Dies geht es aus einer neuen Aufstellung hervor, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Bonn erhielt demnach 1,44 Milliarden Euro, Berlin lediglich 1,38 Milliarden Euro.
Dabei berücksichtigt die Aufstellung für Bonn lediglich die Ausgaben von 1995 bis 2004, für Berlin jedoch alle Zahlungen bis einschließlich 2006. Grund dafür seien die unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen. Im Fall Bonn ist dies die "Vereinbarung über die Ausgleichszahlungen für die Region Bonn".
In den Genuss des Geldes kamen dem Bericht zufolge außer der Stadt Bonn auch der Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis Ahrweiler. Die Ausgleichsvereinbarung hatte eine Laufzeit von zehn Jahren und ist Ende 2004 ausgelaufen. Mit der Vereinbarung sollte der Verlust des Parlaments- und Regierungssitzes kompensiert werden. Im Fall Berlins gründen die Zahlungen dagegen auf dem Hauptstadt-Finanzierungsvertrag vom 30. Juni 1994 und dessen noch laufenden Anschlussvereinbarungen.
Dieser Unterschied erklärt auch, warum Bonn seit 2005 viel weniger erhält als Berlin. Für die Bundesstadt sind 2007 nur noch 5,1 Millionen Euro und kleinere Zuschüsse etwa für das Haus der Geschichte vorgesehen, Berlin erhält ein Vielfaches davon.
So gibt der Bund allein in diesem Jahr für die Entwicklung des Regierungsviertels 12,9 Millionen Euro. Für die Kulturförderung sind 107 Millionen Euro vorgesehen. Zur Deckung hauptstadtbedingter Kosten im Sicherheitsbereich erhält Berlin 38,3 Millionen Euro. Für den Weiterbau der so genannten Kanzler-U-Bahn gibt es 2 Millionen Euro, darüber hinaus stehen weitere 71 Millionen Euro Hauptstadtmittel zur Verfügung.
Quelle: afp2
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