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Bemerkung "Wir schaffen das nicht"
Boris Palmer verteidigt seine Position in Flüchtlingspolitik

Boris Palmer verteidigt seine Position in der Flüchtlingspolitik
Boris Palmer greift auch Bundeskanzlerin Merkel scharf an. FOTO: dpa, k bwe
Berlin. Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer ist für seine Äußerungen in der Flüchtlingskrise vor allem parteiintern heftig kritisiert worden. Nun verteidigt er sich und fordert eine offene Debatte.

"Tabus bringen uns nicht mehr weiter", sagte Palmer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Kommunen könnten nicht 10.000 Flüchtlinge am Tag so unterbringen, wie sie das wollten. Werde das verschwiegen, werde das Problem "unlösbar".

Palmer hatte in einem Kommentar im sozialen Netzwerk Facebook in Anspielung auf das Motto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Wir schaffen das" geschrieben: "Wir schaffen das nicht". Damit sorgte er für erheblichen Wirbel und löste vor allem in seiner eigenen Partei zum Teil heftige Kritik aus. Palmer kritisierte nun, dass den Kommunen bei der Bewältigung der Krise die Hände gefesselt seien. Die bisher gemachten Hilfszusagen reichten "hinten und vorne nicht".

Palmer griff auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an. "Die Bundeskanzlerin kann nicht immer 'Wir schaffen das' rufen und selber nichts schaffen", sagte der Grünen-Politiker. Er forderte unter anderem eine bessere Verteilung von Flüchtlingen in Europa und eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). "Ermutigung allein wird nicht reichen", sagte Palmer.

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(AFP)
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