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Boris Pistorius im Interview
"Führerschein weg für junge Straftäter"

Boris Pistorius: "Führerschein weg für junge Straftäter"
"Keine neue, aber auch keine schlechte Idee": Boris Pistorius (SPD). FOTO: dpa, phs hjb
Düsseldorf. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) soll auf Wunsch seines Parteichefs im Wahlkampf das Gesicht der Partei für innere Sicherheit sein. Im Interview spricht er über die Sicherheitslage in Deutschland und neue Strafen für junge Täter.

Die Bundeswehr soll mit den Länderpolizeien eine Anti-Terror-Übung durchführen. Ist Niedersachsen dabei?

Pistorius Ja, grundsätzlich schon. Das ist bisher aber alles noch sehr diffus. Es macht doch nur Sinn, wenn alle Bundesländer mitmachen und vor allem bei der Planung beteiligt sind. Das ist bisher nicht der Fall. Ich habe die Beteiligung klar unter diesen Vorbehalt gestellt und gehe davon aus, dass die Länderinnenminister einen einheitlichen Beschluss herbeiführen, wie es üblich ist. Die Polizei ist und bleibt für die innere Sicherheit zuständig. Die Grundlage für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist im Grundgesetz hinreichend verankert. Ich kann mir daher eine Unterstützung durch die Bundeswehr vorstellen. Schützenpanzer mit Soldaten und Langwaffen braucht aber niemand im öffentlichen Bild. Was wir tun können, ist eine vernünftige, maßvolle Planungsübung unter der Hoheit der Polizei.

Wie kann die aussehen?

Pistorius Wir müssen besprechen: Welchen Charakter hat eine solche Übung? Wie sehen die Anforderungszeiten für die Bundeswehr aus, wie die Kommunikationswege, wie lange braucht die Bundeswehr zur Bereitstellung angeforderten Materials? Wer hat die Verantwortung, welche Behörde koordiniert? Wir brauchen Fakten, auf deren Grundlage wir üben können. Aber genau die hat Frau von der Leyen bislang nicht präsentiert. Der Bundeswehreinsatz im Innern scheint bisher eher eine PR-Show der Verteidigungsministerin und ihrer Unionskollegen zu sein.

Das Sicherheitsgefühl der Deutschen ist angeknackst. Zu recht?

Pistorius Es geht vieles durcheinander. Die Angst vor Einbrechern oder Flüchtlingen. Das Tragen einer Burka wird als Sicherheitsproblem im Kontext mit der Terrorgefahr diskutiert, was nun wirklich absurd ist. Da wird viel Unsinn erzählt. Deswegen ist zum jetzigen Zeitpunkt auch eine Sonder-Innenministerkonferenz zu diesem Thema aus meiner Sicht ziemlich sinnlos. Die Sicherheitsbehörden kennen ihre Hausaufgaben und arbeiten täglich an deren Bewältigung - ein weiteres Schau-Laufen auf Ministerebene in Wahlkampfzeiten bringt die Sache kein Stück voran.

Ist das alles nur das subjektive Gefühl besorgter Bürger?

Pistorius Nein, das sage ich nicht. Ich nehme das sogar sehr ernst und mache mich davon selbst auch gar nicht frei. Aber die Burka hat zum Beispiel nichts mit der inneren Sicherheit zu tun. Und der Terrorismus ist auch nicht erst durch die Flüchtlinge nach Europa gekommen.

Haben die Flüchtlinge die Sicherheitslage in diesem Land verändert?

Pistorius Seit der Flüchtlingswelle 2015 gibt es mehr Menschen in diesem Land und natürlich sind unter den Flüchtlingen auch Kriminelle und leider sind auch möglicherweise gewaltbereite Islamisten nach Deutschland gekommen. In gewissen Deliktsbereichen wie z. B. Schwarzfahren oder bei Ladendiebstählen gibt es auch Auffälligkeiten. Im letzten Jahr gab es nach Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik aber im Bereich der Kriminalität insgesamt keine überproportionalen Beteiligungen durch Flüchtlinge.

Die Polizei hält Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten für problematisch.

Pistorius Die Gruppe ist auffälliger als andere, das stimmt. Syrer und Afghanen sind anteilsmäßig bei den Straftaten dagegen eher unterrepräsentiert im Verhältnis zu ihrem Anteil unter den Flüchtlingen. Wir müssen die abgelehnten Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten schneller und effizienter abschieben. Der Bund sollte deshalb vor allem auf die Länder Marokko und Algerien Druck ausüben, damit diese Länder ihre Staatsbürger leichter zurücknehmen. Dabei kann es notfalls auch um die finanziellen Hilfen für diese Länder gehen.

Die Einbruchszahlen sind auf einem Rekordniveau. Was kann der Staat tun?

Pistorius Die Polizei kann nun einmal unter keinen Umständen rund um die Uhr überall gleichzeitig sein. Deshalb ist Prävention auch so wichtig. Von 100 Einbrüchen bleibt es bei knapp 40 nur beim Versuch. Wenn der Täter gestört wird oder nicht schnell reinkommt, dann lässt er oft schnell von dem Objekt ab. In den Niederlanden gibt es eine gesetzliche Pflicht für Bauherren, beim Neubau nicht nur Brandschutz, sondern auch einfachen mechanischen Einbruchschutz einzubauen. Es geht um relativ preiswerte Schließanlagen, nicht um Alarmanlagen. In diesen Häusern wird fast 30 Prozent weniger eingebrochen als in allen anderen. Das brauchen wir auch.

Junge Straftäter werden brutaler, kommen aber häufig mit Bewährung davon. Warum?

Pistorius Bei jugendlichen Straftätern, die mehrfach auffällig werden, könnte unser Justizsystem sicher härter zupacken. Da frage ich mich schon mal, ob das Strafmaß angemessen ist und ob die Strafe schnell genug spürbar wird. Wir haben nicht mehr Gewalttaten von Jugendlichen, aber die einzelnen Taten werden brutaler und in der Wirkung intensiver. Da muss der Staat klare Kante zeigen. Also schneller und öfter aburteilen als einmal zu oft eine Verwarnung auszusprechen.

Gehört der Führerscheinentzug dazu?

Pistorius Es ist keine neue, aber auch keine schlechte Idee, jugendliche Gewalttäter, zu deren Selbstverständnis oft auch das Auto gehört, ihm die Freude daran für eine gewisse Zeit zu verderben.

Michael Bröcker führte das Gespräch.

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