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Niedersachsens Innenminister im Interview
"Flüchtlingsheime in Aldi-Bauweise in vier Wochen fertig"

Boris Pistorius spricht über Flüchtlingsheime mit Aldi-Bauweise
Boris Pistorius sagt: "Wir brauchen deutlich mehr und schneller Personal beim Bund." FOTO: dpa, Christoph Schmidt
Düsseldorf. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius will eine Änderung des Baurechts für Asyl-Einrichtungen. Zentrale Lager wie in Bayern lehnt er im Interview mit unserer Redaktion strikt ab.

Herr Pistorius, die rasant wachsende Zahl von Flüchtlingen droht die Länder zu überrollen. Wann ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht?

Pistorius Eine absolute Obergrenze gibt es nicht. Der Schutz vor politischer Verfolgung ist ein Grundrecht, das kann man nicht deckeln. Alle staatlichen Ebenen müssen jetzt beweisen, dass sie exekutiv in der Lage sind, das zu organisieren. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns.

In den ersten vier Monaten sind 100.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Kein Problem?

Pistorius Doch. Aber die bloße Zahl der Flüchtlinge ist gerade nicht das Hauptproblem. Die Verfahren nehmen zu viel Zeit in Anspruch. Bis zum Zeitpunkt der möglichen Abschiebung dauert es viel zu lange. Von 100.000 Flüchtlingen kommen im Schnitt 50 bis 60.000 vom Balkan. Und die haben faktisch fast keine Chance auf Asyl, die Anerkennungsquote liegt unter einem Prozent. Trotzdem kann es bis zu einem Jahr dauern, ehe ein Serbe oder Bosnier abgeschoben wird. Das hilft uns genauso wenig wie den Menschen, die sich zu Unrecht Hoffnungen gemacht haben und dann mit noch geringerer Perspektive, verlorener Zeit und ärmer als vorher wieder zurück in ihre Heimat müssen.

Wie kann man das beschleunigen?

Pistorius Wir müssen vor allem aufhören, Papiere zu schreiben, in denen steht, die Höchstdauer eines Asylverfahrens darf nur drei Monate betragen, das geht völlig vorbei an der Realität und ist in der aktuellen Situation Augenwischerei.

Einverstanden, aber das ist noch keine Lösung.

Pistorius Wir brauchen deutlich mehr und schneller Personal beim Bund insbesondere für die Bearbeitung der Asylanträge, das ist der größte Flaschenhals. Da ist der Bund in der Pflicht, da er für die Verfahren verantwortlich ist. Die Flüchtlinge müssen oft Wochen warten, ehe überhaupt jemand vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt, bei dem sie einen Antrag auf Asyl stellen können. Da sind sie oft schon längst auf die Kommunen verteilt. Erst danach zählt die Zeit für die Bearbeitung, die oft noch einmal sieben bis acht Monate dauert. Das geht angesichts der Zuströme einfach nicht mehr.

Warum brauchen die Länder so lange, um neue Unterkünfte zu bauen?

Pistorius Das ist ein weiteres Ärgernis. Menschen müssen in Zelten schlafen, weil beim Bau eines Flüchtlingsheimes alle möglichen Vorschriften für Ausschreibungen, oder energetische Standards eingehalten werden müssen. Mir schwebt vor, die Errichtung von Flüchtlingsheimen zu beschleunigen. Die Handelskonzerne Aldi und Lidl ziehen ihre Läden ja auch auf der Basis eines einzigen Architektenentwurfs -also quasi immer das gleiche Gebäude - schnell hoch und bauen trotzdem solide. Warum sollen wir deren langjährig erprobte Verfahren nicht auf die Flüchtlingsunterkünfte anwenden? Die könnten dann zweistöckig, mit Betonplatte, in vielleicht vier Wochen fertig sein, und die Menschen könnten in sichere und funktionale Gebäude einziehen. Ich habe mich schon mit meinem Kollegen Finanzminister darüber ausgetauscht, wie man hier mithilfe des Baumanagements des Landes Vorschläge entwickeln kann.

Bayern baut zentrale Lager auf und lässt schnell abschieben. Ein Vorbild für andere Länder?

Pistorius In der Problemanalyse sind sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern weitgehend einig. Aber die Wortwahl und vor allem die vorgeschlagenen Maßnahmen unterscheiden sich deutlich. Herr Seehofer kann das Asylverfahren für bestimmte Gruppen nicht beschleunigen,dafür ist er gar nicht zuständig, sondern der Bund. Deshalb laufen die bayerischen Pläne faktisch auf "Internierungslager" hinaus, selbst wenn er das nicht will. Hinzu kommt die Wortwahl, wenn Seehofer von "massenhaftem Missbrauch" und "rigorosen Maßnahmen" spricht. Damit stempelt er Menschen als Betrüger ab, die zwar - weil nicht politisch verfolgt - keinen Asylgrund, aber dennoch gute Gründe haben, ihre Heimat zu verlassen. Seine Äußerungen erinnern mich in Teilen an Marine Le Pen und den Front National oder andere Rechtspopulisten in Europa.

Michael Bröcker und Martin Kessler führten das Gespräch.

Quelle: RP
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