NRW-Finanzminister im Steuerstreit unterwegs Borjans reist als Diplomat in die Schweiz
Düsseldorf · Im Steuerstreit mit der Schweiz reist Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit seinem Diplomatenpass an diesem Mittwoch in die Höhle des Löwen.
Der SPD-Politiker will am Abend in einer Schweizer Fernsehsendung seinen Standpunkt erläutern, dass Steuer-Schlupflöcher gestopft werden müssten und deutsche Steuerfahnder keine Täter seien, kündigte Walter-Borjans in Düsseldorf an.
Dabei zitierte er auch aus seinem Diplomatenpass, den Inhaber frei und ungehindert reisen zu lassen. Er befürchte aber keine Schritte gegen sich, stellte er klar. Auch bei anderen Reisen sei der Pass dabei.
Bei dem Auftritt in der Schweiz will Walter-Borjans für die SPD-geführten Länder Stellung beziehen. Während die CDU-geführte Bundesregierung das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen in Kraft setzen will, verlangen die SPD-geführten Bundesländer weitere Nachbesserungen.
Der Streit mit der Schweiz war wegen der Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder eskaliert. Sie sollen am Ankauf einer CD mit gestohlenen Daten deutscher Kunden der Credit Suisse beteiligt gewesen sein, von denen viele inzwischen als Steuerhinterzieher verurteilt sind.
Eine Vernehmung der Steuerfahnder könnte das Land NRW nicht verhindern. Sollte die Bundesregierung dem Rechtshilfeersuchen der Schweiz zustimmen, wäre die Landesregierung weisungsgebunden, sagte ein Sprecher des NRW-Justizministeriums. "Den Bedenken der Bundesregierung haben die Länder Rechnung zu tragen", heiße es im Gesetz.
Sollten die drei Steuerfahnder international zur Festnahme ausgeschrieben werden, wäre das Land wiederum auf die Bundesregierung angewiesen. Dann bliebe der Bundesrepublik nur die Möglichkeit, den Steuerfahndern Immunität zu verleihen, sie also in den diplomatischen Dienst aufzunehmen.
