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Bundeswehr bei der WM: Bosbach fordert vehement Grundgesetzänderung
Köln (rpo). Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält daran fest, die Verfassung ändern zu wollen, um die Bundeswehr bei der Fußball-WM im Sommer einsetzen zu können. Er sprach von "vorbeugendem Brandschutz".
Der CDU-Politiker Wolfang Bosbach (CDU) hat sich erneut vehement für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um die Bundeswehr bei Großveranstaltungen innerhalb Deutschlands einsetzen zu können. Bei der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer, beim Münchener Oktoberfest oder beim bevorstehenden Papstbesuch sollten Soldaten der Bundeswehr die Polizei beim Objektschutz entlasten können, falls diese überlastet sei, forderte Bosbach am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das sei "vorbeugender Brandschutz" und habe "nichts mit einer Militarisierung der inneren Sicherheit" zu tun.
Die Bundeswehr solle keine Polizeiaufgaben übernehmen, sondern lediglich beim Schutz gefährdeter Gebäude wie Botschaften, Konsulaten oder Synagogen eingesetzt werden, stellte Bosbach klar. Auch ein etwaiger terroristischer Angriff zum Beispiel auf ein Atomkraftwerk müsste nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers von Soldaten abgewehrt werden, da die Polizei nicht über die entsprechenden Möglichkeiten verfüge. Daher müsse das Grundgesetz geändert werden, forderte Bosbach vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das am Mittwoch das Luftsicherheitsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt hatte.
Quelle: afp
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