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Streit um Vertriebenenstiftung: Bosbach fordert von FDP Einlenken im Fall Steinbach
Berlin (RPO). Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert hat die FDP im Streit um die Besetzung des Rates der neuen Vertriebenenstiftung zum Einlenken auf. Wenn für Polen die Berufung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, "ein unüberwindliches Problem ist, dann ist das ein Problem unserer polnischen Nachbarn", sagte Bosbach am Donnerstag am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin.
FDP-Chef Guido Westerwelle hatte Steinbach aufgerufen, ihre persönlichen Ambitionen zurückzustellen. Der Außenminister verwies auf die Vorbehalte in Polen gegenüber Steinbach sowie ihr Nein bei der Abstimmung im Bundestag zur Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Staatsgrenze. Der BdV will am Dienstag sein Mitglied für den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wählen. Anschließend muss das Bundeskabinett darüber abstimmen.
"Wir sollten die Entscheidung des Verbandes vorbehaltlos akzeptieren", appellierte Bosbach an die FDP. Steinbach habe deutlich gemacht, dass es ihr nicht um die Umschreibung der Geschichte, sondern um Versöhnung gehe.
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Bosbach sieht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Steinbachs Seite. Merkel habe sich auf der BdV-Jahrestagung eindeutig hinter die Vertriebenenpräsidentin gestellt, "und ich nehme an, dass sie das jetzt auch tut". Die Union befinde sich aber in einem "Dilemma", da es sich nicht vorstellbar sei, dass im Bundeskabinett CSU und CSU die FDP-Minister überstimmen. "Wir brauchen eine einvernehmliche Lösung."
Auch die CSU stärkte Steinbach den Rücken. Steinbach sei die "Idealbesetzung" für den Posten, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Mittwochabend in Berlin. Die CSU unterstütze die CDU-Politikerin "voll und ganz". Dobrindt bezeichnete es als "abwegig", Steinbach persönliche Interessen zu unterstellen. Westerwelle müsse sich in der Außenpolitik zum Fürsprecher der Vertriebenen machen.
Quelle: DDP/felt
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