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Nach "Sponsoring-Affäre": Bosbach gegen Änderung des Parteiengesetzes
Düsseldorf (RPO). Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält eine Änderung des Parteiengesetzes, die auf eine Gleichbehandlung von Spenden und Sponsoring abzielt, für wenig praxistauglich. "Eine solche Änderung des Parteiengesetzes würde zwingend voraussetzen, dass der Gesetzgeber genau definiert, was er unter Sponsoring versteht", sagte Bosbach in einem Interview.
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"Die gesetzliche Definition einer Spende ist klar. Jemand gibt freiwillig Geld, ohne eine Gegenleistung zu erhalten", sagte Bosbach, der Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses ist, gegenüber dem Düsseldorfer "Handelsblatt" laut Vorabbericht.
"Wenn Sponsoring aber künftig so behandelt werden soll wie Spenden, dann müsste der Gesetzgeber glasklar sagen, was genau Sponsoring ist: Wie steht es dann um die Anzeige eines Unternehmens in einer Mitgliederzeitung einer Partei? Ist das Sponsoring oder wirtschaftliche Betätigung?", sagte Bosbach.
Führende CDU-Politiker wie Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers waren in den vergangenen Tagen wegen umstrittener Sponsoring-Verträge mit Unternehmen ins Gerede gekommen.
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Quelle: DDP/felt
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