CDU-Politiker Bosbach: "Es gibt keine Zweifel, dass Deutschland Polen überfallen hat." Foto: RPO
Umstrittene Weltkriegsäußerungen: Bosbach verteidigt Steinbach
Köln (RPO). Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) wirbt um Verständnis für die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach. SPD und Grüne haben die CDU aufgefordert, Vertriebenenchefin Erika Steinbach aus dem Menschenrechts-Ausschuss des Bundestages abzuberufen.
Steinbach habe "nie die Schuld am Überfall auf Polen relativieren wollen", sagte Bosbach am Freitag im Deutschlandfunk. Kritiker im In- und Ausland hatten der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen vorgeworfen, sich mit ihrer Äußerungen über den Beginn des Zweiten Weltkriegs an Nazi-Propaganda anzulehnen. Die CDU-Abgeordnete Steinbach hatte in einer Fraktionssitzung der Partei gesagt: "Es stimmt ja, die Polen haben ja zuerst mobil gemacht."
Bosbach sagte, er wisse nicht, warum gerade jetzt diese Debatte geführt werde. Denn die Teilmobilisierung in Polen 1939 sei doch eine Folge der aggressiven Außenpolitik von Adolf Hitler gewesen. Polen musste schon damals damit rechnen, von Deutschland angegriffen zu werden. "Es gibt keine Zweifel, dass Deutschland Polen überfallen hat", fügte der CDU-Politiker hinzu. Das habe auch Steinbach immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht.
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Vor diesem Hintergrund bedauerte Bosbach den Rückzug Steinbachs aus dem CDU-Bundesvorstand. Über den Posten der Fraktionssprecherin für Menschenrechte werde die Fraktion entscheiden. Der CDU-Politiker unterstrich, Steinbach sei zweifellos eine streitbare Frau und eine engagierte Kämpferin. Und es sollte nicht vergessen werden, dass sie sich gegen Bestrebungen der Preußischen Treuhand gewandt habe, Rückgabeansprüche für das Eigentum Vertriebener in Polen durchzusetzen. "Sie hat es verdient, ihre Lebensleistung nicht an einem einzigen Satz festzumachen."
SPD verlangt Abberufung Steinbachs
Die SPD hat die CDU aufgefordert, Vertriebenenchefin Erika Steinbach aus dem Menschenrechts-Ausschuss des Bundestages abzuberufen. "Wer so unsensibel revisionistische Thesen verteidigt wie sie, ist nicht geeignet, in wichtigen menschenrechtlichen und historischen Fragen sachgemäß zu urteilen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Freitag "Spiegel Online". "Sie ist eine Giftmischerin für die deutsch-polnische Aussöhnung."
Steinbach hatte am Mittwoch mit missverständlichen Äußerungen zur deutschen Kriegsschuld für parteiübergreifende Empörung gesorgt. Die Vertriebenenchefin hatte danach den Rückzug aus dem CDU-Bundesvorstand angekündigt. Nach Ansicht Oppermanns reicht dieser Schritt nicht aus.
"Das muss mehr Konsequenzen haben", sagte er. "Angela Merkel muss einen klaren Trennungsstrich zwischen sich und Frau Steinbach ziehen. Die CDU muss Frau Steinbach aus dem Menschenrechts-Ausschuss abberufen."
Auch die Grünen haben die Union im Bundestag aufgefordert, Steinbach als menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion abzuberufen. "Mit den revanchistischen Positionen von Frau Steinbach kann man keine wirksame Menschenrechtspolitik machen. Außerdem hat sie sich für das Thema nie wirklich interessiert", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck am Freitag in Berlin. Die Union habe wesentlich "geeignetere Leute" für diesen Job.
Gysi fordert Parteiausschluss
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat der CDU einen Parteiausschluss der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach nahegelegt. "Frau Steinbach hat sich völlig außerhalb des Tolerierbaren in unserer Gesellschaft begeben", sagte Gysi am Freitag in Bad Saarow. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel müsse nun entscheiden, ob man dies "wegtoleriere" oder sage, "das ist in der CDU undenkbar".
Steinbachs Hinweis darauf, dass dem Angriff Hitler-Deutschlands eine Mobilmachung Polens vorangegangen sei, sei ein "schwachsinniges, falsches, ahistorisches Argument", kritisierte Gysi nach einer Klausur der Linksfraktion. Wenn Rechtsextremismus in Deutschland wirklich verhindert werden solle, "brauchen wir auch Hemmschwellen. Und wenn man keine Hemmschwellen setzt, dann weiß ich nicht, was ausbricht", warnte Gysi.
Quelle: apd/KNA/dapd
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