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Brandbrief
44 Unionsabgeordnete kritisieren Merkel

Brandbrief an Merkel: 44 Unionsabgeordnete kritisieren die Kanzlerin
"Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes", heißt es in dem Schreiben an die Kanzlerin. FOTO: dpa, pse fdt
Berlin. Der Brandbrief ist raus, wie groß das Feuer wird lässt sich noch nicht absehen. Am Dienstag ist das Schreiben mit den Unterschriften von 44 der 310 Parlamentarier von CDU und CSU im Kanzleramt eingegangen.

Ein bedeutender Teil der Unionsfraktion hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schriftlich eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik gefordert: 44 Unionsabgeordnete unterzeichneten einen Brief an Merkel, in dem sie die Rückkehr zum geltenden Recht fordern, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag erfuhr. Gemeint ist damit die Zurückweisung tausender Flüchtlinge an der deutschen Grenze, die über andere EU-Staaten dorthin gekommen sind.

Die Unterzeichner dürften überwiegend aus der CDU kommen. Die 56 CSU-Abgeordneten hatten ihrerseits auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad Kreuth entsprechende Forderungen an Merkel erhoben. Damit könnte die Zahl der ausgesprochenen Gegner von Merkels Kurs in den Reihen der Unionsabgeordneten bei bis zu einem Drittel der 310 Abgeordneten liegen.

"Es geht bei unserem Brief nicht darum, die Grenzen zu schließen und Deutschland mit einem Stacheldraht zu umziehen", sagte Mitinitiator Christian von Stetten (CDU) dem Sender n-tv. "Es geht darum, dass wir das nutzen, was uns das Recht gibt, dass wir bestimmte Personengruppen an der Grenze zurückweisen."

Er hoffe, dass Merkel einen Plan für den Fall vorlege, dass es keine gesamteuropäische Lösung gebe, fügte von Stetten hinzu. Es gehe nicht um einen "Aufstand" gegen die CDU-Chefin und Kanzlerin: Die Unterzeichner wollen von Stetten zufolge aber deutlich machen, "dass die Notwendigkeit der Einhaltung von deutschen und europäischen Gesetzen an unseren Grenzen dringend notwendig ist".

"Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes."

Die Initiatoren hatten ihren Vorstoß vergangene Woche noch entschärft. Sie wollten zunächst in der Fraktion über einen Antrag abstimmen lassen, der auf ein Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze abzielte. Nun heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben an die Kanzlerin: "Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (...) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten." Zu den Unterstützern dieser Aktion gehören unter anderem Wolfgang Bosbach und Carsten Linnemann.

Ein Gegen-Brief zur Unterstützung Merkels hat nach Angaben seines Verfassers eine ähnliche Resonanz in der Unionsfraktion gefunden. Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt sagte der dpa, er habe auf sein Unterstützungsschreiben von etwas mehr als 40 Fraktionskollegen positive Rückmeldungen erhalten. Patzelt hatte die Aktion der Merkel-Kritiker als populistisch abgelehnt.

Die Linke kritisierte die Unterzeichner. "Es wäre fatal, wenn sich in der Union diejenigen durchsetzten, denen zur Bewältigung der Not von Flüchtlingen nichts anderes einfällt als knallharte Abwehr und Abschottung", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke. "Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik wäre das ein Desaster.

(felt/gol/dpa/AFP)
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