Kanzlerin besucht Brasilien Merkel geht es gleich mehrfach um das Klima
Brasília · Die Bundeskanzlerin ist nach Südamerika gereist: Angela Merkel geht es in Brasilien vor allem um das Klima: Bei den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen will sie Präsidentin Dilma Rousseff einerseits auf Störungen des Investitionsklimas in dem südamerikanischen Land hinweisen. Andererseits schreibt die Bundesregierung dem Schwellenland eine entscheidende Rolle beim internationalen Klimaschutz zu.
Merkel besucht Brasiliens Präsidentin Rousseff
Es ist eine Stippvisite der Merkelschen Art. Am Mittwoch Sondersitzung im Bundestag, das schwer umstrittene dritte Griechenland-Hilfspaket wird verabschiedet. Noch bevor die Zahl der Abweichler in den eigenen Reihen feststeht, sitzt die Kanzlerin und CDU-Chefin im Regierungsairbus "Theodor Heuss". Dann geht es in etwa zwölf Stunden nach Brasilien. Die ersten Regierungskonsultationen mit dem größten und wichtigsten Land in Südamerika stehen für gut 43 Stunden auf dem Programm.
Über dem Atlantik muss die Maschine mit Merkel und ihrer halben Regierungsmannschaft an Bord einen weiten Ausweichschlenker fliegen. Der grüne Strich auf dem Monitor in der Kabine zeigt einen Zickzack-Kurs, wo es sonst schnurgerade über den Atlantik gegangen wäre. Der Pilot weicht einem schweren Unwetter aus.
Manche habe sich vor der 20.000-Kilometer-Reise gefragt, ob der anstrengende Flug überhaupt sinnvoll ist. Merkels Gastgeberin Dilma Rousseff steckt in der schwersten Krise ihrer Amtszeit, eine Mehrheit der Brasilianer würde sie laut Umfragen wegen der Wirtschaftskrise, und Korruptionsvorwürfen gegen Politiker, in die ihre Arbeiterpartei verstrickt ist, gerne aus dem Amt jagen.
Die seit zwei Jahren geplante Reise abzusagen, kam nicht infrage. Solche Kontakte dürften nicht nur bei Sonnenschein gepflegt werden, sondern auch, wenn es rumpele, glaubt man in der Regierung. Keine 20 Stunden ist die große Regierungsdelegation in Brasília, große Abschlüsse waren nicht geplant. Aber in 24 Arbeitsgruppensitzungen soll man sich näher kommen. Wichtig sind Kontakte, das persönliche Gespräche, auch um auf internationaler Ebene etwa im Ringen um einen Weltklimavertrag Absprachen zu treffen. Brasilien ist wichtiger Mittler zu den Schwellenländern.
Brasilia - Regierungsviertel der besonderen Art
So ein Regierungsviertel sieht auch die Kanzlerin nicht alle Tage - 1960 löste Brasília Rio als Hauptstadt ab. Hier durfte sich Oscar Niemeyer austoben, der 2012 im Alter von 104 Jahren gestorbene Architekt der Avantgarde. Vom Flughafen geht es vorbei an der Kathedrale mit ihren nach oben abknickenden weißen Säulen. Justiz- und Präsidentenpalast sowie der Kongress sind Nachbarn am Platz der drei Gewalten. Judikative, Legislative und Exekutive symbolisch vereint, um sich auf die Finger zu schauen.
Merkel will vermeiden, als Oberlehrerin zu wirken, die anreist, um deutsche Rezepte gegen Krise und Korruption zu präsentieren. Doch für den Wirtschaftsbereich gilt das dann doch nicht so ganz. Rousseffs Handelsschranken sollten am besten fallen, wünscht man sich in Berlin. Und deutsche Autobauer wie Daimler und Volkswagen sorgt der Einbruch beim Autoabsatz um 20,7 Prozent, teilweise stehen Fabriken tagelang still, Arbeiter fürchten um ihre Jobs.
Aber die deutsche Außenhandelskammer lobt, dass Brasilien nach dem deutschen Vorbild gerade eine Kurzarbeitsregelung eingeführt hat mit staatlichen Zuschüssen, um gerade jetzt Jobs zu retten.
Einen fairen Umgang mit deutschen Unternehmen will die Kanzlerin erreichen, also bessere Bedingungen bei den Ausschreibungen für die im Land anstehenden Mega-Projekte. Zu gerne würde Berlin mitmischen beim geplanten 57-Milliarden-Euro Investitionspaket zum Ausbau der Eisenbahn-, Hafen- und Flughafen-Infrastruktur, die vielerorts marode ist. Aber: Konkurrent China schläft nicht.
Klimaschutz als wichtiges Thema
Beim Schutz des Tropenwaldes als "Lunge des Planeten" ist Brasilien ebenfalls entscheidend. Wurden vor zehn Jahren noch 25.000 Hektar Wald abgeholzt, sind es heute noch 6000 Hektar. Ohne Brasilien gebe es kein Überleben des Planeten, heißt es in der Delegation. Die Umweltstiftung WWF warnt aber, dass derzeit versucht werde, Waldschutzzonen aufzuweichen, um nach einer Abholzung Flächen für Bergbau oder den Sojaanbau zu nutzen.
Brasilien als fünftgrößtes Land der Welt gilt als wichtiger Spieler in der Außenpolitik. Partnerschaft muss gepflegt werden, da macht sich die Kanzlerin keine Illusionen. So hat sie mit Rousseff oft über die Ukraine gesprochen - wer weiß, ob die Brasilianerin nicht stärker auf die russisch-chinesische Linie eingeschwenkt wäre, hätte es diese Gespräche nicht gegeben. Am Montag holt die Kanzlerin das Thema wieder ein: bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Petro Poroschenko und Frankreichs Präsidenten François Hollande im Kanzleramt.
Für viele Brasilianer ist Deutschland zwar Vorbild. Aber Merkel ist vielen zu kalt. Der Umgang mit dem Flüchtlingsmädchen Reem fand große Aufmerksamkeit, der Druck auf Griechenland wurde als zu hart empfunden. Und als ihr 63 Unions-Abgeordnete bei dem dritten Hilfspaket nun die Gefolgschaft verweigerten, wurde in Zeitungen süffisant vermerkt, auch Merkel habe ihre kleine Krise.
