Angela Merkel ist sauer, weil Sarkozy sie nicht eingeladen hat. Foto: ddp, ddp
Deutsch im Grundgesetz: Breite Front gegen CDU-Pläne
Frankfurt/Main (RPO). Die CDU hat sich einmal mehr in die Nesseln gesetzt. Nach dem Beschluss, die deutsche Sprache als eigenständigen Passus ins Grundgesetz aufzunehmen, hagelt es von allen Seiten Kritik. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland nannte das Vorhaben "lächerlich und kleinlich". Ähnlich reagierten auch Politiker und Experten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen die Pläne der eigenen Partei.
"Dass Deutsch Amtssprache ist, steht doch ohnehin fest. Und dass die deutsche Sprache Grundlage für Integration ist, ist selbstverständlich", sagte der Zentralrats-Vorsitzende Ayyub Axel Köhler der in Hannover erscheinenden "Neue Presse".
Köhler warf der CDU einen Rückfall in die Debatte über eine deutsche Leitkultur vor: "Diese Diskussion hat unendlich viel Schaden angerichtet und schien längst überwunden. Jedes Signal in Richtung Leitkultur ist ein Hindernis für Integration." Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime verwies zudem auf die dänische und die sorbische Minderheit in Deutschland. Auch diesen Bevölkerungsgruppen würde mit einer Verankerung der deutschen Sprache in der Verfassung "vor den Kopf gestoßen".
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Frankfurter Rundschau", die Bürger hätten mehr davon, "wenn sich der CDU-Parteitag für sofortige Steuerentlastungen statt für eine grundgesetzliche Verankerung der deutschen Sprache entschieden hätte".
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, erklärte, es sollte hinlänglich bekannt sein, dass die Amtssprache in Deutschland Deutsch ist. "Wer meint, diesen Satz ins Grundgesetz schreiben zu müssen, verbindet damit die Intention, eine Gefährdung der deutschen Sprache herbeizureden, die es gar nicht gibt", sagte Edathy der Zeitung. Die CDU wolle damit den Eindruck erwecken, sie sei nationaler gesinnt als andere Parteien in Deutschland. "Das ist aber Quatsch", sagte der SPD-Politiker.
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Gegen den Willen der Kanzlerin
Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hatte am Dienstag gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel einen Zusatz im Artikel 22 mit der Formulierung gefordert: "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch." Der Generalsekretär der Saar-CDU, Stephan Toscani, sagte der Zeitung zum Hintergrund des Vorhabens, die Partei erwarte von Zuwanderern, "dass sie unsere Sprache erlernen".
Der frühere Karlsruher Verfassungsrichter Dieter Grimm sagte zu dem Vorschlag: "Ich kann nicht sehen, dass durch solch eine Einfügung der Rechtszustand geändert oder eine Lücke gefüllt würde." Im Gerichtsverfassungsgesetz sei festgelegt, dass die Gerichtssprache Deutsch ist; auch für alle Behörden gelte Deutsch als Amtssprache, sagte der Jurist der "Frankfurter Rundschau".
Zuvor hatten bereits CSU, Grüne und die Türkische Gemeinde in Deutschland den Vorstoß scharf kritisiert.
Quelle: AP
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