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Automatischer Zugriff auf Passregister: Breite Front gegen "Mr. Sicherheit"
Berlin (RPO). Innenminister Wolfgang Schäuble stößt mit seinen Plänen zur Reform des Passregisters auf breite Ablehnung bei SPD und FDP. Der Vorsschlag, Polizisten künftig automatisch Zugang zu Passfotos aller Bürger zu gewähren, lasse jedes Augenmaß vermissen, heißt es aus der SPD. Die FDP droht sogar mit einer Verfassungsklage. Die Schäuble-Pläne: Was er will, was es bringen soll.
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Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) urteilte, der Vorschlag lasse "jedes Augenmaß vermissen". Auch beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar stoßen die Pläne auf entschiedenen Widerspruch. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigt hingegen den Vorstoß Schäubles.
Für Streit zwischen Union und SPD sorgt auch das Vorhaben Schäubles, Fingerabdrücke, die von November an auf den Pässen gespeichert werden sollen, bei den Meldeämtern hinterlegen zu lassen. "Eine Datei, in der alle unbescholtenen Bürger erfasst werden, ist verfassungswidrig", sagte Benneter. "Das werden wir nicht zulassen." Ähnlich sieht es Stegner. "Der Vorschlag lässt jedes Augenmaß vermissen", sagte der SPD-Politiker. "Damit wird nicht mehr Sicherheit, sondern lediglich Datenmüll geschaffen." Das Vorhaben sei völlig ungeeignet, Terrorgefahren präventiv zu verhindern.
Der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) kündigte eine Verfassungsbeschwerde an, sollte es zu der von Schäuble geplanten so genannten Vorratsdatenspeicherung kommen. im Rundfunksender HR-Info sagte er am Freitag: "Wenn der Staat dazu übergeht, jeden Bürger wie einen möglichen Straftäter zu behandeln, dann wird sich der Bürger fragen, ob er diesem Staat noch vertrauen kann."
Bosbach verteidigt Schäuble
Bosbach verteidigt hingegen den Vorstoß Schäubles. "Warum soll man die Bilder zur Ermittlung von Rasern verwenden dürfen, aber nicht zur Aufklärung von Straftaten", fragte er. Anders als Kollegen aus der Unions-Fraktion ist aber auch Bosbach gegen eine zentrale Sammlung der Fingerabdrücke. Allerdings hält er eine dezentrale Speicherung für sinnvoll. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte dagegen: "Der Zugriff auf die Passfotos sollte für die Polizei jederzeit möglich sein." Auch auf die für neue Reisepässe abgenommenen Fingerabdrücke sollte die Polizei zugreifen dürfen, "natürlich nicht bei jedem Schwarzfahrer", betonte Beckstein. "Ich würde die Online-Abfrage beschränken auf Fälle der Schwerstkriminalität."
Beckstein widersprach zudem Befürchtungen, die Informationen sollten in einer zentralen Datei gespeichert werden. Die sei nicht vorgesehen und auch nicht sinnvoll. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lobte Schäubles Pläne ebenfalls: "Das ist zwar eine riesige Masse von Bildern, kann aber im Einzelfall entscheidend bei der Ermittlung eines Falles sein", sagte. Entschiedene Kritik kommt dagegen von Datenschützern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar sagte zu der Absicht, der Polizei direkten Zugriff auf Passfotos zu gewähren: "Wir haben bereits genug Befugnisse, um den Terrorismus zu bekämpfen."
Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig betonte: "Wenn alle biometrischen Daten auch zentral verfügbar wären, dann bestünden Überwachungsmöglichkeiten über alles hinausgehend, was wir bisher kennen." Zentrale Dateien, die den Sicherheitsbehörden in Deutschland zur Verfügung stünden, seien eine Gefahr für die Freiheit des Einzelnen, betonte Schurig.
Quelle: afp
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