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Kompromiss sei ein "gutes Zeichen auch für die Demokratie": Breite Zustimmung in SPD-Fraktion zum Zuwanderungskompromiss
Berlin (rpo). Nach den Worten von Fraktionschef Franz Müntefering hat sich die SPD-Fraktion mit "breiter Zustimmung" hinter den Kompromiss zur Zuwanderung gestellt. Über diesen Erfolg freue er sich, sagte Müntefering am Donnerstagmorgen nach einer Sondersitzung der Fraktion.
Der gefundene Kompromiss werde dem Land insgesamt gut tun, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Er gehe davon aus, dass das Gesetz noch vor dem Sommer "Kraft bekommt".
Müntefering dankte allen an der Einigung Beteiligten. Der Kompromiss sei ein "gutes Zeichen auch für die Demokratie", betonte er. Mit dem neuen Gesetz bleibe der "humanitäre Kern des Asylrechts völlig unbestritten". Müntefering ergänzte, die Zuwanderung von Arbeitskräften werde an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet, Migration und Innere Sicherheit verbessert.
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