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Schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr: "Bremer Taliban" von deutschen Soldaten misshandelt?
Hamburg (rpo). Der "Bremer Taliban" Murat Kurnaz wurde in einem US-Geheimgefängnis in Afghanistan offenbar auch von deutschen Soldaten misshandelt. Einem Medienbericht zufolge schlugen Männer in Bundeswehruniform den Kopf des Gefangenen auf den Boden, während amerikanische Soldaten zusahen.
Das Magazin "Stern" ging von Angehörigen der deutschen Eliteeinheit KSK aus. Dem Verteidigungsministerium lagen keine Kenntnisse über einen solchen Vorfall im Januar 2002 vor, doch kündigte es angesichts der Schwere der Vorwürfe eine lückenlose Aufklärung an. Auch das Einschalten der Staatsanwaltschaft sei nicht ausgeschlossen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Opposition forderte sofortige Aufklärung. Kurnaz' Anwalt prüft eine Klage gegen deutsche Stellen.
Der heute 24-jährige Kurnaz, der in Bremen aufwuchs, wurde Anfang Dezember 2001 während einer Pakistanreise verhaftet. Nach wenigen Wochen wurde er nach eigenen Angaben in ein US-Lager am Flughafen von Kandahar gebracht. Dort seien nach rund zwei Wochen zwei Deutsche in Uniformen mit deutschen Flaggen am Ärmel aufgetaucht, sagte er dem Magazin "Stern". Er sei ihnen gefesselt vorgeführt worden. Einer habe ihn an den Haaren hochgezogen und seinen "Kopf auf den Boden geschlagen, und die Amerikaner fanden das lustig".
Einmaliger Vorfall
Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke sagte, es sei völlig unklar, was die deutschen Soldaten von Kurnaz gewollt hätten oder was ihre Rolle im Lager gewesen sei. Offenbar ging es nicht um ein Verhör. Es habe sich laut Kurnaz um einen einmaligen Vorfall gehandelt. Docke prüft, ob er Klage gegen die Bundesregierung wegen Freiheitsberaubung durch Unterlassung und nun auch gegen zwei Bundeswehr-Soldaten wegen möglicher Körperverletzung im Amt erheben soll.
"Aufgrund erster Befragungen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass deutsche Soldaten damals an Verhören eines deutschsprachigen Gefangenen des US-Militärs beteiligt waren," sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, und fügte hinzu: "Von Misshandlungen ist nichts bekannt," Doch solle eine Arbeitsgruppe des Ministeriums die Vorgänge "lückenlos" aufklären. Als erste Maßnahme wurden alle Soldaten, die damals im Gebiet Kandahar stationiert waren, zur Abgabe einer dienstlichen Erklärung aufgefordert. Raabe hob hervor: "Angesichts der Schwere der Vorwürfe behält sich das Verteidigungsministerium die Einschreitung der zuständigen Staatsanwaltschaft ausdrücklich vor." Bisher habe sich der später in das US-Gefangenenlager Guantánamo verschleppte Kurnaz, der erst im August diesen Jahres freikam, noch nie so geäußert.
Schonungslose Aufklärung gefordert
Vertreter von FDP, Grünen und Linksfraktion im Bundestag forderten eine schonungslose Aufklärung. Grünen-Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele sagte AFP, wenn die Vorwürfe zuträfen, wäre dies nicht nur eine Straftat, sondern "ein politischer Skandal erster Ordnung". Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss zu den Geheimdienstaffären, Max Stadler, sagte AFP, eine bloße Kommentierung der Vorgänge in Geheimgremien des Bundestages reiche nicht aus. Stadler wollte Kurnaz' Vorwürfe selbst zunächst nicht bewerten. Petra Pau von der Linksfraktion nannte solche Vorgänge "ohne Wissen und Duldung der Bundesregierung undenkbar". Dagegen bezeichnete der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) die Vorwürfe als "schlichtweg absurd". Dies wäre sonst ein "strafbewehrtes Dienstvergehen", die Beamten müssten suspendiert werden. Der Fall Kurnaz soll ab Anfang nächsten Jahres im Ausschuss untersucht werden.
Docke sagte, es habe Kurnaz zufolge einen weiteren Besuch eines deutschen Sicherheitsbeamten in Guantánamo gegeben. Abgesehen von dem von der Bundesregierung bestätigten Besuch von Beamten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im September 2002 sei Kurnaz auch 2004 von einem deutschen Sicherheitsbeamten vernommen worden. Der schon bald als unschuldig geltende Kurnaz sollte dem "Stern"-Bericht zufolge auch als Spitzel für Verfassungsschutz oder BND in Deutschland angeworben werden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies dazu lediglich auf den Regierungsbericht für das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium.
Quelle: gms2
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