"Brexit" und Flüchtlingskosten belasten Schäuble will die "Schwarze Null" trotz allem halten
Berlin · Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz "Brexit"-Krise, Flüchtlingskrise und mehr Investitionen weiter ohne neue Schulden auskommen. Die "Schwarze Null" und damit ein ausgeglichener Haushalt sollen durchgängig bis zum Jahr 2020 gehalten werden.
Bilder aus dem Leben von Wolfgang Schäuble
Das geht aus dem Entwurf Schäubles für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan hervor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.
Die "Schwarze Null" gilt auch als Signal an die SPD und EU-Partner.
Die pochen nach dem "Brexit"-Votum der Briten für einen EU-Austritt auf eine Lockerung des Sparkurses für mehr Wachstum und Jobs. Konsolidierung und Wachstum seien gleichzeitig möglich, hieß es am Freitag in Regierungskreisen. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs nannte es einen Erfolg von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, Integration, Kitas und Langzeitarbeitslose fließe.
In dem Ausgaben-Plus für 2017 schlagen sich knapp 19 Milliarden Euro des Bundes zur Bewältigung der Zuwanderung sowie zur Bekämpfung der Fluchtursachen nieder. Bis zum Jahr 2020 stehen dafür insgesamt rund 77,5 Milliarden Euro bereit.
328,7 Milliarden sollen 2017 ausgegeben werden
Insgesamt sollen die Ausgaben im nächsten Jahr nach dem Kabinettsentwurf auf 328,7 Milliarden Euro klettern. Das sind rund 3,2 Milliarden Euro mehr als in den Haushaltseckwerten noch im März vorgesehen. Bis zum Jahr 2020 sollen die Ausgaben auf nunmehr 349,3 Milliarden wachsen - rund 1,5 Milliarden mehr bisher geplant.
Mehr Geld soll es für innere Sicherheit geben: Hier steigen die Ausgaben - vor allem für Sicherheitsbehörden und Bundespolizei - 2017 gegenüber dem Vorjahr um rund 253,5 Millionen Euro sowie fast 2000 neuen Planstellen.
Der Verteidigungsetat wird 2017 um 1,7 Milliarden auf rund 36,6 Milliarden Euro angehoben und im neuen Finanzplan um insgesamt 10,2 Milliarden Euro aufgestockt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich kürzlich für deutlich höhere Rüstungsausgaben ausgesprochen. In dem Ausgabenplus schlägt auch mehr Geld für Bildung und Forschung und den sozialen Wohnungsbau zu Buche - ebenso die Förderung von E-Autos und Mikroelektronik sowie Ausgaben für das schnelle Internet und Verkehr.
187 Milliarden Euro Sozialausgaben
Die Sozialausgaben steigen unterm Strich bis 2020 auf fast 187 Milliarden Euro - weit mehr als die Hälfte aller Primärausgaben (ohne Zinslasten). Allein der Etat von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) soll 2017 gegenüber dem noch geltenden Finanzplan um gut 5,7 Milliarden auf jetzt gut 138,66 Milliarden Euro steigen.
Noch nicht berücksichtigt sind in den Zahlen mögliche zusätzliche Angebote des Bundes an die Länder bei der Aufteilung der Flüchtlingskosten. Offen sind auch Auswirkungen einer möglichen Einigung über die Bund-Länder-Finanzen. Auch die Folgen eines EU-Austritts Großbritanniens und möglicher Reformen in der Europäischen Union für den Bundeshaushalt sind unklar. Der Bundestag berät ab September über Schäubles Pläne. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat für das Wahljahr 2017 Ende November.
Dank des Wirtschaftswachstums soll der Schuldenstand Deutschlands bis 2020 auf 59,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden - und damit unter die erlaubte Obergrenze von 60 Prozent. Der Bund profitiert auch von höheren Steuereinnahmen als im März unterstellt. Zudem ist der Flüchtlingszustrom zuletzt abgeebbt.
Hinzu kommen Minderausgaben für Alt-Kredite aufgrund der niedrigen Zinsen. Zuletzt mussten Investoren sogar erstmals Geld dafür zahlen, um eine zehnjährige Bundesanleihe zu erwerben. Eingearbeitet werden musste dagegen die Tariferhöhung für den Öffentlichen Dienst.
