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Debatte um Atomenergie: Brüderle: 15 Jahre längere Akw-Laufzeiten
Berlin (RPO). In der Debatte um das Energiekonzept der Bundesregierung hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der Atomindustrie Laufzeitverlängerungen von mindestens 15 Jahren in Aussicht gestellt. Zugleich kündigte der Minister am Wochenende an, mindestens die Hälfte der daraus entstehenden Zusatzgewinne abschöpfen zu wollen.
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Die Energiekonzerne befürchten durch die geplanten Zusatzabgaben wirtschaftliche Schwierigkeiten.
Auch er wolle "so schnell wie möglich das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen", sagte Brüderle in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview mit der "Super Illu". Längere Laufzeiten seien auf diesem Weg aber eine notwendige Brücke. Die Regierung lasse derzeit eine Verlängerung der Restlaufzeiten um vier, zwölf, 20 und 28 Jahre prüfen, sagte Brüderle. Ohne dem Resultat der Gutachten vorgreifen zu wollen, rechne er damit, "dass wir die Kernkraft noch mindestens 15 Jahre länger brauchen".
Auch der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, forderte eine deutliche Ausweitung der Restlaufzeiten. "15 Jahre Verlängerung müssen mindestens drin sein", sagte Friedrich unserer Redaktion. Diese Zeitspanne müsse allerdings nicht für alle Kraftwerke pauschal gelten, sondern die Laufzeit müsse letztlich für jedes Kraftwerk einzeln entschieden werden.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte nach ihrem Wahlsieg im vergangenen September angekündigt, den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg wieder rückgängig zu machen. Ende September will die Regierung ihr neues Energiekonzept vorstellen, das auch die Frage der Laufzeitverlängerung regelt. Über die Zeitspanne der Verlängerung ist sich die Koalition noch uneins: Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte kürzlich dafür plädiert, die Restlaufzeit der Atomkraftwerke "so kurz wie möglich" zu halten. Vor allem in den Bundesländern mit Atomkraftwerken hingegen fordern Politiker von Union und FDP hingegen eine möglichst lange Ausweitung.
Brüderle kündigte an, die Energiekonzerne für eine Laufzeitverlängerung zur Kasse zu bitten. "Mindestens 50 Prozent der daraus entstehenden Zusatzgewinne werden wir abschöpfen, um zum Beispiel Speichertechnologien, neue Leitungssysteme und Elektromobilität zu fördern", sagte er den Zeitungen "Bild" und "BZ am Sonntag".
Im Rahmen des Haushalts-Sparpakets plant die Koalition die Einführung einer Brennelementesteuer für die Atomindustrie. Im Gespräch ist zudem eine weitere Abgabe, über deren Ausgestaltung noch beraten wird. Diskutiert wird unter anderem ein Fonds zur Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien, in den die Abgabe fließen könnte.
Die Pläne der Bundesregierung sorgten in der Energiebranche für Unruhe. Wie das Magazin "Spiegel" berichtete, befürchten vor allem kleinere Konzerne wie EnBW wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Kilowattstunde Strom aus Atomkraftwerken werde schon durch den Gesetzentwurf zur Brennelementesteuer mit bis zu 2,8 Cent belastet, berichtet das Magazin unter Berufung auf Branchenberechnungen. Ursprünglich seien E.on, RWE, Vattenfall und EnBW aber davon ausgegangen, die Bundesregierung wolle maximal 1,5 Cent pro Kilowattstunde als Gegenleistung für eine Verlängerung abschöpfen.
Quelle: AFP/jre
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