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Steinkohleförderung: Brüderle für früheres Ende
Berlin (RPO). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich für einen schnelleren Ausstieg aus der Steinkohleförderung ausgesprochen. Brüderle nannte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" den Beschluss der Europäischen Kommission ökologisch und ökonomisch "vernünftig".
Demnach sollen alle verlustträchtigen Steinkohlezechen in der EU bis 2014 geschlossen werden. Das ist vier Jahre früher als in Deutschland vorgesehen. Auch mit Blick auf mögliche Einsparungen sprach der FDP-Minister am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" von einer "grundsätzlich nicht falschen" Entscheidung.
Die zum Jahresende auslaufende EU-Regelung für Steinkohlebeihilfen hat nach Auffassung der Kommission ihr Ziel verfehlt, die Mitgliedstaaten zur Restrukturierung des Sektors zu zwingen. Das Problem der Unrentabilität werde nicht gelöst, sondern lediglich hinausgezögert, hatte die Kommission am Dienstag kritisiert.
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Breiter Widerstand gegen Stillegungspläne der EU
Unterdessen stoßen die Pläne der EU zur Stilllegung aller unrentablen Kohlezechen in Europa bis 2014 in Deutschland auf breiten Widerstand. "Für mich gelten die Verträge, die wir mit den Beteiligten abgeschlossen haben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung einigte sich mit den Revierländern Nordrhein-Westfalen und Saarland vor drei Jahren auf ein Auslaufen der Subventionen bis 2018.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", bei einer Umsetzung der EU-Pläne drohten Massenentlassungen. Der Sozialdemokrat warf der Bundesregierung vor, in den vergangenen Wochen nicht versucht zu haben, die Entscheidung der EU-Kommission im Sinne der deutschen Bergleute zu beeinflussen. Das Verhalten der Regierung sei Skandal. Die Bundesregierung müsse sich nun im EU-Rat für eine Änderung der Verordnung einsetzten, verlangte Gabriel.
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Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, forderte die Bundesregierung auf, alle Anstrengungen zu unternehmen den deutschen Kohlekompromiss zu verteidigen. "Die Bundesregierung muss vertragstreu bleiben. Alles andere wäre ein schwerer Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit der Politik."
Unterstützung aus NRW
Unterstützung bekam er vom nordrhein-westfälischen Umweltminister Johannes Remmel. "Ich bin zwar gegen Steinkohle, aber für Planungssicherheit", zitierte die "Rheinische Post" den Grünen-Politiker. Ein Ausstieg 2014 sei nicht umsetzbar. Es gehe um 27.000 Arbeitsplätze und 15,6 Milliarden Euro Bundes-Fördergelder.
Geht es nach der EU, ist in vier Jahren Schicht im Schacht: Bis 2014 will die Kommission die Stilllegung sämtlicher unrentablen Zechen erzwingen. Das wäre vier Jahre früher als in Deutschland geplant.
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Quelle: APN/DDP/born
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