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Nach den Landtagswahlen: Brüderle gibt Vorsitz ab - Westerwelle spielt auf Zeit
Berlin (RPO). Es war ein Desaster für Schwarz-Gelb - die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Am Montagabend rollten die ersten Köpfe. Stefan Mappus (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) legten den Landesvorsitz nieder. Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vor allem in der FDP gärt der Ärger.
In Rheinland-Pfalz an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, in Baden-Württemberg gerade so in den Landtag eingezogen. Und vor einer Woche in Sachsen-Anhalt flogen die Liberalen ebenfalls aus dem Parlament raus. Die Partei, die zur Bundestagswahl 2009 ein herausragendes Ergebnis erreichen konnte, stürzt ins Bodenlose. Und das nicht erst seit der Atomdebatte und Japan.
Schon seit Monaten kämpft die FDP mit schlechten Umfragewerten. Die Wahlergebnisse vom Sonntag haben aus Demoskopie parlamentarische Wirklichkeit werden lassen. Nach den Wahlen haben die Rufe nach Konsequenzen an Lautstärke zugenommen. Zuletzt zielten die vor allem auf Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Mit seinen angeblichen Äußerungen vor Industriebossen, die Atomwende sei nur ein Wahlkampfmanöver gewesen, ist er den Wahlkämpfern seiner Partei ebenso in den Rücken gefallen wie der CDU. So sehen es die , die sich für die beiden Parteien in der Auseinandersetzung mit dem Wahlvolk für ein besseres Ergebnis Zeug gelegt hatten.
Brüderle hatte 96 Prozent der Stimmen
Bevor ihn nun die Welle des Ärgers überrollte, hat Brüderle nun selbst erste Konsequenzen gezogen. Am Montagabend kündigte er an, den Landesvorsitz niederzulegen. Brüderle will bei einem außerordentlichen Landesparteitag im Mai nicht mehr für das Amt kandidieren, wie er nach Angaben des FDP-Landeschatzmeisters Jürgen Creutzmann bei einer Landesvorstandssitzung am Montagabend in Mainz sagte. Brüderle war erst vor wenigen Wochen als Landesvorsitzender mit 96 Prozent der Stimmen bestätigt worden.
Es ist die Konsequenz aus einem kapitalem Fehlschlag seiner Partei in einem Land, in dem sie in der jüngsten Vergangenheit eine tragende Rolle einnahm. Vermutlich erhofft er sich Brüderle davon, den ersten Ärger dämpfen zu können. Ob er damit auch sein Amt als Bundeswirtschaftsminister, von dem er immer geträumt haben soll, wird retten können, steht auf einem anderen Blatt. Brüderle würde es gerne behalten. Hier sehe er "keinen Zusammenhang", betonte Brüderle: "Das sind zwei Paar Stiefel."
Ausgerechnet hier
Wenig trösten würde es Brüderle, wenn der Sturm der personellen Erneuerung auch noch andere neben ihm erfasst. Kandidaten dafür gibt es reichlich. Ganz vorne in der Reihe steht etwa die Chefin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, die auch die Landespartei in Baden-Württemberg führt. Auch sie muss einen Absturz ohnegleichen verantworten. Und das auch noch in einem Land, das man mit Fug und Recht als Kernland der FDP bezeichnen darf. Mittelstand, Unternehmertum, wirtschaftsfreundlich - die FDP lag in Baden-Württemberg sonst immer bei einem sicheren Minimum um die 8 Prozent. Unter dem gelben Balken stand am Sonntagabend eine 5,3.
Am deutlichsten wurde Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der Homburger für das schlechte Abschneiden der FDP insgesamt verantwortlich machte. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er: "Der Fraktionsvorsitz ist komplett fehlbesetzt." Homburger habe die "entscheidende Aufgabe, das Bild der FDP mitzuprägen, hundsmiserabel erfüllt". Im Bundesvorstand werde es auch eine "muntere Debatte" über die gesamte Führungsspitze um Parteichef Westerwelle geben, kündigte er an.
Westerwelle. Bei all den personellen Verschiebungen der Liberalen geht es am Ende auch immer und vor allem um ihn. Zuletzt zu sehen war das noch am Montag, als er aus der sicherlich unangenehmen Sitzung in Berlin herauskam. Für viele in der Partei verkörpert er den Niedergang der Liberalen politisch und persönlich. Mal, weil er sich in der Hartz-IV-Debatte mehr als unglücklich äußerte, mal, weil seine Partei sich mit ihrem Wahlziel Steuersenkungen einfach nicht gegen die Union durchsetzen konnte. Der Streit gerade zwischen der FDP und der CSU klingt noch immer in den Ohren.
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Erwünscht ist ein geordneter Prozess
In seiner Erklärung spielte Westerwelle aber zunächst auf Zeit. Personellen Veränderungen in der FDP-Spitze soll es erst einmal nicht geben, wohl aber unter seiner Führung darüber beraten werden. Westerwelle machte am Montag nach der Sitzung des Parteipräsidiums deutlich, dass sein Vertrauen der gesamten Führungsspitze gelte. Seine eigene Zukunft ließ er dabei offen. "Wir werden eine umfassende Diskussion führen und einen geordneten Prozess", sagte Westerwelle. Die Liberalen hätten den Warnschuss der Wähler verstanden. Ausgeschlossen ist damit nichts.
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Derzeit steuert bei der FDP also alles auf den 11. April zu, an dem die nächste Sitzung der Parteiführung stattfinden soll. "Wir werden die Frage des künftigen Teams, das die FDP in den nächsten zwei Jahren führen wird, umfassend am 11. April beraten", erklärte Westerwelle. Abgeschlossen werde dieser Prozess auf dem Bundesparteitag Mitte Mai.
Westerwelle lässt seine Zukunft offen
Es klingt, als wolle man bei den Liberalen erst einmal Schnellschüsse vermeiden. Einen Blitzableiter werde es nicht geben, sagte Westerwelle. Nach dem Debakel bei den Landtagswahlen kochen die Emotionen hoch. Die einen forderten Westerwelle selbst auf, die Konsequenzen zu ziehen, andere wollten dies von Brüderle und wieder andere forderten, auf "Bauernopfer" wie Homburger oder eben Brüderle zu verzichten.
Um eine Neuausrichtung auch personeller Art aber wird die Partei nicht herumkommen. Denn immer wieder wollte sich die FDP in den vergangenen Monaten neu ausrichten, um das Vertrauen der Wähler wieder zurückzugewinnen, personell aber änderte sich nichts. Geholfen hat das wenig, wie sich nun anhand der Wahlergebnisse zeigt.
Der FDP-Chef kann sich Hoffnungen machen
Und so wird wohl auch Westerwelle selbst zittern müssen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen sind so niederschmetternd, dass wohl nur noch ein Großumbau in der Parteizentrale hilft, um das angeknackste Image der Partei zu retten und den Wähler doch noch dazu zu bewegen, wieder auf die Liberalen umzuschwenken. Westerwelles Chance liegt darin, dass einer, der ihn als eine Übergangslösung hätte beerben können, nicht mehr in Frage kommt: Rainer Brüderle. Die jungen Kronprinzen Philipp Rösler und Christian Lindner warten noch ab.
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Freilich wird auch Westerwelle durch ein Stahlbad gehen müssen. Am Montag setzte es erste Rücktrittsforderungen in Folge des Wahldebakels. Der baden-württembergische FDP-Europaabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Michael Theurer legte seinem Bundesvorsitzenden den Rückzug vom Amt des Parteichefs nahe. Künftig sollten Ämter im Kabinett und der Partei voneinander getrennt werden, sagte Theurer am Montagabend vor einer Sitzung von Präsidium und Vorstand der Liberalen in Stuttgart.
Doch auch inhaltlich müssen sich die Liberalen Gedanken machen. Denn gerade ihr großes Wahlziel der Steuererleichterungen hat sich förmlich in Luft aufgelöst. Bis auf gelegentlich einige Liberale spricht kaum noch jemand davon. Und so fehlt es der FDP auch an der inhaltlichen Komponente, mit der sie die Wähler ansprechen kann. Personell scheint sie das schon lange nicht mehr zu können.
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Quelle: mit Agenturmaterial
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