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Steuersenkungen: Brüderle macht Hoffnung auf 130.000 Jobs
Berlin (RPO). Wirtschaftsminister Rainer Brüderle macht Hoffnung auf 130.000 neue Arbeitsstellen. Durch die geplanten Steuersenkungen könnten neue Jobs geschaffen werden, wie der FDP-Politiker in einer Regierungserklärung am Freitag im Bundestag sagte.
Zugrunde gelegt worden sei ein Fünf-Stufen-Tarif mit einem Entlastungsvolumen von 16 bis 17 Milliarden Euro. Die Opposition warf Brüderle in der Bundestagsdebatte erneut vor, es sei irreal Steuern zu senken und zugleich die Wirtschaft ankurbeln zu wollen.
"Wir werden die Wirkung der kalten Progression vermindern, die unteren und mittleren Einkommensbezieher weiter entlasten", sagte Brüderle. Grundsätzlich solle mit der geplanten Steuersenkung auch die Wirtschaft unterstützt werden: "Die Stärkung der Unternehmenssubstanz ist übrigens ein roter Faden unserer Steuerpolitik."
"Sie fabulieren weiter von Steuersenkungen", entgegnete der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frank-Walter Steinmeier. Dies werde aber nicht ohne Einschnitte gehen. Für die Steuersenkungen würden die Kommunen bluten müssen. Infolge würden etwa kommunale Schwimmbäder geschlossen oder Winterschäden auf den Straßen nicht behoben.
Die FDP will an diesem Wochenende auf einem Parteitag ihre Steuersenkungspläne beschließen. Ein Entwurf ist gegenüber den Ursprungsplänen bereits erheblich abgespeckt. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP auf Steuersenkungen im Umfang von 24 Milliarden Euro geeinigt.
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Nach Abgaben der Koalition sind davon schon acht Milliarden bereits umgesetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf noch ausstehende Steuersenkungen jedoch immer wieder darauf hingewiesen, dass der Koalitionsvertrag auch einen Finanzierungsvorbehalt beinhalte.
FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte im "Westfälischen Anzeiger", diejenigen sollten nicht weiter belastet werden, "die den Karren ziehen in Deutschland". Auch sollten durch Investitionen und Kaufkraft neue Arbeitsplätze entstehen.
Deutsche halten Entlastungen für falsch
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Nach dem ZDF-Politbarometer glaubt allerdings nur jede dritte Deutsche, Steuerentlastungen seien trotz der hohen Verschuldung des Staates richtig. Über 60 Prozent der Befragten lehnen sie ab. Nur eine kleine Minderheit von zwei Prozent erwartet, dass es in den nächsten Monaten zu Entlastungen kommen wird. Über die Hälfte rechnet damit, dass sich nicht viel ändern wird und 44 Prozent rechnen mit zusätzlichen Belastungen.
Brüderle bekräftigte, er rechne in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von knapp anderthalb Prozent, im kommenden Jahr von gut anderthalb Prozent. Deutschlands Wachstumspotenziale seien aber längst noch nicht ausgeschöpft. Deswegen wolle die Bundesregierung Innovationen fördern, die Steuern reformieren und sich für offene Märkte einsetzen. Vor allem der Mittelstand solle gefördert werden.
Quelle: RTR/seeg
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