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Widerstand gegen ehrgeizigere EU-Maßnahmen: Brüderle tritt beim Klimaschutz auf Bremse
Brüssel (RPO). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) tritt beim Klimaschutz auf die Vollbremse. "Wir müssen uns mehr Zeit lassen", sagte er am Dienstag am Rande eines EU-Wettbewerbsrates in Brüssel. Erwägungen in der EU-Kommission, das Einsparungsziel für Treibhausgase bis 2020 von 20 auf 30 Prozent anzuheben, erteilte der Minister eine klare Absage.
"Ein Vorpreschen bringt keine Entlastung für das Weltklima und kostet nur Arbeitsplätze." Angesichts der mageren Konjunkturaussichten "müssen wir zusätzliche Kosten für die Industrie vermeiden". Mit seinem Vorstoß riskiert Brüderle Krach in der Regierung, insbesondere mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Die Koalition hat sich zum Ziel von minus 40 Prozent in Deutschland bis zum Jahr 2020 bekannt. Dies wird als notwendig angesehen, um das EU-weite Minimalziel von einer 20-Prozent-Reduktion zu erreichen. Während Röttgen die 40 Prozent noch vor wenigen Monaten bekräftigte, sagte Brüderle in Brüssel: "Es reicht nicht, das auf einen Zettel zu schreiben. Alles muss auch machbar sein." Hintergrund für sein Vorpreschen ist eine Studie der EU-Kommission, die am Mittwoch vorgelegt wird. Sie zeigt auf, was eine Verschärfung des Klimaschutzes bedeuten würde. Dem Vernehmen nach wären die Konsequenzen eher positiv.
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Denn die Gefahr des sogenannten Carbon Leakage, also der Verlagerung von Produktion und Emissionen, ist nach dem Bericht von Umweltkommissarin Connie Hedegaard offenbar kleiner als bislang befürchtet. Und würden die Auflagen für die Industrie erst nach 2020 drastisch verschärft, um die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf zwei Grad zu begrenzen, dann käme es die Wirtschaft noch viel teurer zu stehen.
Brüderle räumte ein, dass er in Brüssel nicht für Deutschland sprach. Er werbe in der Bundesregierung für die Verschiebung der 30-Prozent-Zieles, sagte er. Der französische Industrieminister Christian Estrosi stellte sich mit Einschränkung an die Seite Brüderles. Für Frankreich sei ein ehrgeizigeres Vorgehen der EU nur möglich, betonte er, "wenn die anderen Regionen vergleichbare Anstrengungen machen".
Kritik kam umgehend von den deutschen Grünen. "Wer Klimaschutz und Wirtschaft immer noch als Gegensätze begreift, hat die Zeichen der Zeit nicht kapiert und lebt im Gestern", bescheinigte Grünen-Chefin Claudia Roth dem deutschen Wirtschaftsminister.
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Quelle: apd/awei
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