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Entsetzen über den neuen Wirtschaftsminister: Brüderle verprellt Ministerpräsidenten
Düsseldorf (RPO). Rainer Brüderle tut sich schwer als Minister. Die Bundesländer mit Opel-Standorten hat er nachhaltig verärgert. Hinter vorgehaltener Hand ist in den Staatskanzleien gar von Entsetzen die Rede. In den Sitzungen zur komplexen Materie um Opel habe der Liberale aus der Pfalz lediglich "endlos schwadroniert".
Der Ärger um Rainer Brüderle staut sich offensichtlich bereits seit Tagen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Mittwoch berichtet, zeigten sich alle vier Ministerpräsidenten der Opel-Länder nach einem Gespräch zum Thema Opel intern entsetzt über das Gebahren des 64-Jährigen. Kurt Beck (Rheinland Pfalz , SPD), Roland Koch (Hessen, CDU), Jürgen Rüttgers (NRW, CDU) und Christine Lieberknecht (Thüringen, CDU) – alle hat er demnach verprellt.
Laut FAZ hat Brüderle bei den Kollegen bereits bei einem ersten Gespräch am 5. November einen verheerenden Eindruck erweckt. Im Rückblick auf das Treffen charakterisieren die Ministerpräsidenten den Neu-Minister als einen „Dampfplauderer“, der „endlos schwadroniert“ habe über Grundzüge der Marktwirtschaft.
Pofall fährt Brüderle über den Mund
Fachlich soll Brüderle hingegen Defizite zu erkennen gegeben haben. Er habe nicht den Eindruck erweckt, die Materie um Opel zu beherrschen. Auch mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla habe es Meinungsverschiedenheiten gegeben, Pofalla sei Brüderle dabei über den Mund gefahren.
Brüderles Äußerungen in den darauf folgenden Tagen dürften wenig zu einer Verbesserung der Stimmungslage beigetragen haben. Den nächsten Brandsatz legte er am Wochenende in einem Interview mit der Bild am Sonntag. Darin lehnte er die Verantwortung des Bundes für Opel-Hilfen ab. "Wenn diese Ministerpräsidenten die finanziellen Möglichkeiten haben, Hilfen aus ihren Haushalten zu geben, dann ist das ihre freie Entscheidung", so Brüderle. An den Opel-Standorten entstand der fatale Eindruck, der Wirtschaftsminister lasse die Länder im Regen stehen.
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Ein Minister als Standortrisiko
Geharnischte Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig warnte, Brüderle dürfe nicht zum Standortrisiko für Opel werden, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wetterte, es sei "nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung aus Absprachen ausschert, die wir erst vor zehn Tagen getroffen haben". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stellte nach einmal fest, sobald ein Konzept von GM vorliege, würden "Bund und Länder - wie bisher - gemeinsam antworten".
Auch in anderer Hinsicht hat Brüderle mit seinen Äußerungen Verwunderung ausgelöst. Denn in seinem folgenreichen Interview gab er am Wochenende nicht nur den Ländern, sondern auch den fünf Wirtschaftsweisen einen mit. "Ratschläge von Professoren können das Nachdenken der Politiker nicht ersetzen. Darum sind sie ja auch Berater und nicht Entscheider. Die Entscheider werden gewählt" hieß es da. Die Presse staunte, und auch die Wirtschaftswaisen dürften sich gewundert haben, mit welcher Nonchalance ihre scharfe Kritik an den geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung da abgebügelt wurde.
Was, wenn es zum Schwur kommt?
Insgeheim herrscht nun in Berlin Erleichterung, dass die sensible Opel-Materie nicht allein in der Hand Brüderles liegt, sondern auch das Kanzleramt die Causa mitbetreut. Zudem bleibt fraglich, ob sich Brüderle denn als beinharter Marktliberaler erweisen würde, wenn es zum Schwur kommt. Bislang galt der FDP-Politiker mehr als Pragmatiker. Auch in der Vergangenheit hat Brüderle durchaus Flexibilität gezeigt. Während seiner Amtszeit in Rheinland-Pfalz stiegen die Subventionen für den Weinbau deutlich an.
Die Zukunft der europäischen Opel-Werke wird sich in Kürze entscheiden. "Wir wissen, dass es unangenehm ist, auf eine solche Entscheidung lange warten zu müssen", sagte der neue GM-Europachef Nick Reilly am Montagabend in Brüssel. "Deshalb wollen wir die Entscheidung relativ bald treffen, in etwa zwei Wochen." Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) hat für kommenden Montag alle 27 EU-Wirtschaftsminister und die Spitze von GM zu einem Gipfeltreffen nach Brüssel eingeladen.
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