2011: 20 Milliarden Euro Brüderle verspricht weitere Steuersenkung
Berlin (RPO). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle beharrt auf einer weiteren Steuersenkung von 20 Milliarden Euro im Jahr 2011. Damit sollten dann die kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden, erklärte der FDP-Politiker am Wochenende. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach sich gegen vorschnelle Festlegungen aus.
Wer wie vom Wachstumsgesetz profitiert
Kanzlerin Angela Merkel blickte in ihrer letzten Videobotschaft des Jahres erst einmal auf 2010 und bereitete die Bürger darauf vor, "dass wir auch im nächsten Jahr viel Arbeit vor uns haben".
Brüderle nannte das gerade erst verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in der "B.Z. am Sonntag" einen ersten Schritt in Richtung Reform. "2011 kommt die weitere Steuerreform mit einem Stufentarif, der gerade die kleineren und mittleren Einkommen um weitere 20 Milliarden Euro entlasten wird." Dies sei bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. "Ich habe volles Vertrauen, dass das Wort der Kanzlerin gilt", erklärte der Wirtschaftsminister.
Mit dem Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung und den bereits von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen würden schon jetzt 20 Milliarden Euro ganz bewusst in die Zukunft investiert, sagte Brüderle. So lange Firmen von der Pleite und Menschen von der Arbeitslosigkeit bedroht seien, "wäre es volkswirtschaftlich falsch, mit Sparmaßnahmen den Haushalt herunterzufahren". Mit der Konsolidierung werde 2011 begonnen.
"Steuerschätzung im Mai abwarten"
Rüttgers riet im Gespräch mit der "WAZ"-Mediengruppe vor vorschnellen Festlegungen auf Milliardenentlastungen ab. "Da empfehle ich die Steuerschätzung im Mai 2010 abzuwarten", sagte der CDU-Politiker. Dann werde man sehen, ob Geld zur Verfügung stehe. "Es wird erhebliche Diskussionen geben", sagte er voraus. Bund und Länder müssten 2010 darüber reden, "was wir uns noch leisten können".
Länder wollen nicht zum Bittsteller werden
Nachdem das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag die Hürde im Bundesrat genommen hat, steuern Bund und Länder auf einen neuen Konflikt in der Steuerpolitik zu. So bestehen laut "Handelsblatt" (Montagausgabe) die Ministerpräsidenten Bayerns und Sachsens, Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU) darauf, dass der Bund die versprochenen Mehrausgaben für Bildung und Forschung den Ländern in Form eines höheren Anteils an der Mehrwertsteuer überlässt.
Seehofer erklärte: "Der Bund hat zugesagt, die zur Erreichung des Zehn-Prozent-Ziels notwendigen zusätzlichen Bildungsausgaben dauerhaft mit mindestens 40 Prozent zu finanzieren. Die Zusage, dies dauerhaft zu tun, lässt sich am sinnvollsten dadurch realisieren, dass der Bund den Ländern einen in entsprechend höheren Anteil an der Mehrwertsteuer überlässt."
Die Länder wollten nicht zum jährlichen Bittsteller der Bundesregierung werden, sagte der CSU-Vorsitzende. "Eine Projektfinanzierung durch den Bund in dieser Höhe wäre verfassungsrechtlich auch nicht einfach: Die Kulturhoheit liegt bei den Ländern, und der Bund sollte den Eindruck vermeiden, er wolle hier goldene Zügel anlegen."
Ähnlich äußerte sich Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU): "Wenn es der Bund mit der dauerhaften Co-Finanzierung der zusätzlichen Bildungsausgaben Ernst meint, kann es kein stures Festhalten an der Projektfinanzierung geben."
