Wettbewerb in der Wirtschaft: Brüderle will Großkonzerne zerschlagen können
zuletzt aktualisiert: 12.12.2009 - 11:31Hamburg (RPO). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will den Wettbewerb zwischen den Unternehmen notfalls auch durch die Zerschlagung dominierender Konzerne ankurbeln. "Wenn ein Großunternehmen den Wettbewerb fortgesetzt behindert, muss der Staat die Möglichkeit haben, die Firma zu entflechten", sagte Brüderle in einem Interview.
Dabei setzt der Minister auch auf den Abschreckungseffekt. Es gehe um eine "Notmaßnahme mit disziplinierender Wirkung", sagte der FDP-Politiker dem "Spiegel".
In dem entsprechenden Gesetz, dass derzeit im Ministerium ausgearbeitet werde, gebe es keine Festlegung auf bestimmte Unternehmen oder Branchen. Als Vorbild dienten vergleichbare Regelungen in den USA.
Bedenken, ein solches Vorhaben könnte gegen das Grundgesetz verstoßen, habe er nicht, sagte der Ressortchef. Vielmehr folge der Plan "dem Geist des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das Ludwig Erhard vor 50 Jahren als Magna Charta der Sozialen Marktwirtschaft durchgesetzt hat".
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