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30 Jahre nach RAF-Attentat: Buback-Mord: Schäuble ordnet Untersuchung an
Frankfurt/Main (RPO). Vor 30 Jahren ermordete die RAF den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Jetzt steht die Tat wieder im Zentrum von Ermittlungen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angeordnet, den Fall erneut zu untersuchen. Dabei soll geklärt werden, ob das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz Informationen zurückgehalten haben.
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Die sorgfältige Prüfung der Akten könne lange dauern, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Politiker verschiedener Parteien verlangten eine Aufklärung des Falles auch im Bundestag. Zugleich forderten sie die ehemaligen RAF-Terroristen auf, ihr Schweigen zu brechen.
Am Wochenende hatte der "Spiegel" berichtet, der Verfassungsschutz habe jahrelang Informationen der früheren RAF-Terroristin Verena Becker zurückgehalten, wonach der bislang dafür nicht zur Rechenschaft gezogene, frühere RAF-Hardliner Stefan Wisniewski die tödlichen Schüsse auf Buback und seine zwei Begleiter abgegeben habe. Außerdem habe das BKA ernstzunehmende Hinweise auf ein Alibi des wegen des Buback-Mordes verurteilten Knut Folkerts nicht an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Schäuble habe sein Vorgehen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt. Es sei notwendig, die im Raum stehenden Behauptungen zu überprüfen. Wilhelm warnte aber auch vor voreiligen Rückschlüssen.
Zypries nennt neue Vernehmungen wichtig
Die Bundesanwaltschaft wollte sich am Montag nicht zu dem Fall äußern. Die obersten Ermittler des Bundes wollten offenbar zunächst den früheren RAF-Terroristen Peter-Jürgen Boock und womöglich auch seine frühere Gesinnungsgenossin Becker befragen.
Die für die Bundesanwaltschaft zuständige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte am Montag im ZDF-Morgenmagazin, es sei zunächst wichtig, dass die Karlsruher Behörde die Menschen vernehme, die neue Aussagen in Aussicht gestellt hätten, und das Ganze dann aufbereite.
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Richard Meier, wies Vorwürfe gegen seine ehemalige Behörde im Zusammenhang mit den RAF-Ermittlungen in der "Bild"-Zeitung zurückgewiesen.
Boock hatte im "Spiegel" angedeutet, dass Wisniewski Buback erschossen habe. Laut "Süddeutscher Zeitung" gab es in einem BKA-Bericht von 1981 allerdings keine Beweise, die auf eine Beteiligung Wisniewskis hinwiesen, wohl aber solche auf Becker.
"Endlich die ganze Wahrheit sagen"
Für eine vollständige Aufarbeitung auch im Parlament sprachen sich im bayerischen Rundfunk sowohl der CSU-Politiker und bayerische Innenminister Günther Beckstein als auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele aus. Beckstein äußerte sich aber skeptisch, ob ehemalige RAF-Mitglieder mit ihren neuen Aussagen nicht nur die Begnadigung ihres Komplizen Christian Klar zum Ziel hätten. Sie sollten jetzt endlich die ganze Wahrheit sagen, forderte Beckstein.
Die Aussagen früherer Terroristen über die Morde der Roten-Armee-Fraktion bieten nach Einschätzung des FDP-Politikers und früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum eine Chance, die Taten endlich aufzuklären. "Das Schweigen bröckelt, aber es bröckelt nicht erst jetzt, sondern es ist schon in den 80er Jahren geredet worden... Einige Dinge wussten die Sicherheitsbehörden wohl schon länger, aber wir wussten es nicht. Und das ist das Problem", sagte der FDP-Politiker im Bayerischen Rundfunk.
Quelle: ap
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