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Rot-Grün einigt sich auf Informationsfreiheitsgesetz: Bürger können Politikern in die Bücher gucken
Berlin (rpo). Die Bürger können den Politikern bald in die Bücher und damit besser auf die Finger schauen. Nach jahrelangem Tauziehen hat sich die rot-grüne Regierungskoalition auf ein Informationsfreiheitsgesetz geeinigt.
"Nach der Sommerpause bringen wir den Gesetzentwurf in den Bundestag ein", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Danach werden die Bürger künftig Zugang zu Informationen der Bundesbehörden bekommen, wie sie sagte.
Noch in diesem Jahr könne das Projekt abgeschlossen werden. Laut der Einigung können Bürger bei den Bundesbehörden Anträge auf Akteinsicht stellen, sagte Stokar. Dazu gehörten auch Verträge, die Ministerien mit Unternehmen abgeschlossen haben, Gutachten oder auch Ausschreibungsunterlagen. Ausgeschlossen ist die Landesverteidigung, der Kernbereich der Geheimdienste sowie die Finanzverwaltung. Zudem sollen vertraulich gegebene Informationen geschützt werden.
"Wir wollen die Bürgerrechte ausbauen. Dann müssen auch die Entscheidungen der Ministerien nachvollziehbar werden", betonte die Politikerin.
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