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"Gut leben in Deutschland"
Bundesregierung verabschiedet Bericht zum Bürgerdialog

Angela Merkel besucht Duisburg-Marxloh
Angela Merkel besucht Duisburg-Marxloh FOTO: dpa, rwe mg
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel in Duisburg-Marxloh, die Bundeskanzlerin und das Flüchtlingsmädchen Reem – Szenen, die an den Bürgerdialog der Bundesregierung erinnern. Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Abschlussbericht ihrer Initiative veröffentlicht und im Kabinett beschlossen. 

Der Bürgerdialog "Gut leben in Deutschland" sollte die Politik dem Volk wieder etwas näherbringen. Politik wolle ihr Handeln stärker auf das ausrichten, was die Menschen bewegt, sagte die Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr zu Beginn der Initiative. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett hat den Regierungsbericht zur Lebensqualität in Deutschland verabschiedet. Er sei "Kompass und gleichzeitig Handlungsauftrag an die Politik, mehr zu tun, damit "Wohlstand für alle" kein leeres Versprechen ist", teilte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit.

Bericht spiegelt positive Situation in Deutschland

Der Bericht spiegelt nach Angaben seines Ministeriums die vergleichsweise positive Lage Deutschlands wieder, etwa auf dem Arbeitsmarkt. Er benenne aber auch Herausforderungen und Probleme. "Als Risiko sowohl für den materiellen Wohlstand Deutschlands als auch für den sozialen Zusammenhalt kann jedoch die Herkunftsabhängigkeit von Bildungschancen, die Einkommensabhängigkeit der Gesundheit, atypische Beschäftigungsverhältnisse und die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern gesehen werden."

Mehr als 15.000 Bürger haben teilgenommen

Der Bericht zur Lebensqualität misst mit Hilfe von Indikatoren die Wohlstandsverteilung, Gesundheit, Bildungschancen, Arbeit, Löhne, Investitionen, sozialen Zusammenhalt und soll damit ein umfassendes Bild der Lebensqualität in Deutschland zeichnen. Er basiert auf einem breit angelegten Bürgerdialog, an dem zwischen April und Oktober 2015 mehr als 15.000 Bürger teilgenommen hatten. Die Regierung kommt mit der Veröffentlichung einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nach.

Doch allen positiven Entwicklungen zum Trotz, der Bericht zeigt auch, dass die Hasskriminalität vor allem im Internet und die Fremdenfeindlichkeit in den vergangenen Jahren stärker gestiegen sind. Die große Koalition will die Zunahme von Hasskriminalität in Deutschland nicht hinnehmen. Die Bundesregierung gehe "gegen diese besorgniserregenden Entwicklungen mit aller Entschlossenheit vor", heißt es darin. 

Hasskriminalität erreicht Höchststand seit Beginn der Statistik

2015 habe die Hasskriminalität mit 10.373 Fällen den Höchstwert seit der Einrichtung dieser Statistik im Jahr 2001 erreicht, heißt es in dem Regierungsbericht unter Verweis auf die bereits zuvor veröffentlichte Erfassung politisch motivierter Straftaten. Das entspricht einer Steigerung von 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dafür sei im Wesentlichen die besonders starke Zunahme von rund 116 Prozent bei fremdenfeindlichen Straftaten verantwortlich gewesen.

"Deutschland ist ein weltoffenes Land, das einer vielfältigen Gesellschaft Raum und Entfaltungsmöglichkeiten bietet", heißt es in dem Regierungsbericht. Diese Vielfalt sei eine Quelle des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des kulturellen Reichtums. "Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz sind elementare Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung."

Gestiegen sind die Delikte gegen Religionsgruppen

Stark angestiegen sind auch die gegen bestimmte Religionsgruppen gerichteten Delikte. Hingegen seien die antisemitischen Straftaten und die Hasskriminalität gegen Menschen mit Behinderung leicht zurückgegangen. Die Zahl der Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung des Opfers richten, habe sich auf niedrigem Niveau seit 2001 vervierfacht.

Geprägt sei die Entwicklung auch vom starken Anstieg der strafbaren "Hasspostings" im Internet. Diese Form der Kriminalität sei 2015 um 176 Prozent angestiegen. Die Bürger betrachteten es zudem als eine zentrale Aufgabe des Staates, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen und Kriminalität aktiv zu bekämpfen. Die Teilnehmer des Bürgerdialogs wünschten sich mehr Sicherheit und "effektiveren Schutz vor Einbruch und Diebstahl".

Es gibt wieder mehr Diebstähle

Nach einigen Jahren des kontinuierlichen Rückgangs verzeichne die Diebstahlkriminalität von 2010 bis 2015 einen Anstieg. Die Aufklärungsquoten in diesem Bereich seien aber "unbefriedigend", schreibt die Regierung in ihrem Bericht. Sie seien seit 1998 sogar gesunken, von 32,3 auf 27 Prozent im Jahr 2015.

 

(heif/dpa/AFP)
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