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Entscheidung soll am Sonntag verkündet werden: Bürgermeister von Beust will zurücktreten
Berlin (RPO). Ein Rücktritt von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust (CDU) rückt immer näher. Es mehren sich die Anzeichen, dass der 55-Jährige am Sonntag seinen Rückzug verkündet. Kanzlerin Angela Merkel muss dann erneut den Wegfall eines starken CDU-Länderchefs verkraften.
Morgen wird es einen Volksentscheid zur Schulreform der schwarz-grünen Regierung geben. Über ihn ist der amtsmüde von Beust gestolpert. An der Alster rechnet man täglich mit der Rücktrittsangekündigung - ganz gleich, ob der Volksentscheid für oder gegen Beusts Schulreform ausgeht. Schon vor Wochen hatte von Beust erklärt, ein Leben ohne Politik sei für ihn genauso schön. Zwar dementierte er bislang, dass er ans Aufhören denke, doch längst ist der Rücktritt offensichtlich nur noch eine Frage der Zeit, wie unsere Redaktion aus CDU-Kreisen erfuhr. Verschiedene Medien berichten nun übereinstimmend, dass bereits für Sonntag der Rücktritt eingeplant ist.
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Für Sonntagnachmittag ist bereits der CDU-Landesvorstand einberufen worden, er solle als Nachfolger den bisherigen Innensenator der Hansestadt, Christoph Ahlhaus, nominieren, meldet die "Bild". Der Radiosender "NDR 90,3" berichtet, dass auch Sozialsenator Dietrich Wersich antreten könnte.
Der stellvertretende Senatssprecher Markus Kamrad sagte dazu am Samstag auf ddp-Anfrage dazu, man werde sich nicht an Spekulationen beteiligen.
Rückschlag für Angela Merkel
Demnach will von Beust zum 25. August aus dem Amt scheiden. Damit muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Tage nach der Abwahl des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Jürgen Rüttgers den nächsten Abgang eines wichtigen CDU-Ministerpräsidenten verkraften. Zuvor war bereits Christian Wulff in Niedersachsen ausgeschieden, weil er zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Roland Koch wird am 31. August als Minsiterpräsident von Hessen aus dem Amt scheiden, er hatte im Mai seinen Rückzug angekündigt. Günther Oettinger (Baden-Württemberg) legte im Februar 2010 sein Amt nieder, Dieter Althaus (Thüringen) nach der Wahlniederlage im September 2009.
Die "Bild" berichtet, von Beust wolle bewusst noch vor Schließung der Stimmlokale für den Volksentscheid über eine umstrittene Schulreform seinen Rücktritt bekannt geben. Mit diesem Zeitpunkt wolle er deutlich machen, dass er seine Entscheidung unabhängig vom Ergebnis des Volksentscheids getroffen habe. Eigentlich habe von Beust bereits am 1. März dieses Jahres zusammen mit dem damaligen Finanzsenator Michael Freytag zurücktreten wollen. Auf Drängen des Koalitionspartners Grün-Alternative Liste (GAL) sei er jedoch im Amt geblieben.
Von Beust ist seit Oktober 2001 Bürgermeister von Hamburg. In seiner dritten Amtszeit regiert er seit 2008 gemeinsam mit der GAL und führt damit das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene.
Quelle: RP/top/AFP/ddp
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