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Maas zu Bürgerwehren und Selbstjustiz
"Ordnung ist und bleibt Aufgabe des Staates"

Düsseldorfer Bürgerwehr zieht durch die Altstadt
Düsseldorfer Bürgerwehr zieht durch die Altstadt FOTO: dpa, mg hjb hpl
Saarbrücken. Seit den Ereignissen der Silvesternacht haben sich in Deutschland mehrere Gruppen unter dem Vorwand, Frauen beschützen zu wollen, zusammengeschlossen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eindringlich vor sogenannten Bürgerwehren gewarnt, die den Schutz von Bürgern ohne jegliche Rechtsgrundlage in die eigenen Hände nehmen wollen.

"Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen", sagte der Minister der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung "ist und bleibt Aufgabe des Staates", stellte Maas klar. Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand in Frage stellen: "Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren."

Seit den Ereignissen in der Silvesternacht, als in Köln und anderswo Frauen massiv bedrängt worden waren, haben sich offenbar mehrere Bürgerwehren in Deutschland gegründet. Auch im Internet organisieren sich Menschen, die vorgeben, Frauen beschützen zu wollen. Bürgerwehren können sich aber auf keine Gesetzesgrundlage stützen. Außerdem bereiten Verfassungsschützern rechtsextreme Tendenzen in diesen Gruppierungen Sorge.

Auch der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), findet Bürgerwehren bedenklich. "Menschen, die helfen, Bürger, die wach sind, die der Polizei Informationen geben - das wäre mir lieber", sagte er auf SWR Info. "Ich habe meine Bedenken, was diese Gruppierungen angeht."

Der CDU-Politiker äußerte allerdings Verständnis dafür, dass einzelne Bürger verunsichert seien. Bouillon erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahren rund 16.000 Polizistenstellen abgebaut worden seien. "Es ist ja völlig verständlich, dass die Menschen jetzt sagen: Was ist eigentlich los bei uns?", sagte Bouillon.

(AFP)
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