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2000 Plakate beschlagnahmt: Büro der Linkspartei in Sachsen durchsucht
Dresden (RPO). In einem Büro in der Geschäftsstelle der sächsischen Linkspartei in Dresden wurden bei einer Polizeidurchsuchung rund 2000 Plakate des Bündnisses "Dresden Nazifrei" beschlagnahmt. Oberstaatsanwalt Christian Avenarius sagte, auf den Plakaten werde dazu aufgerufen, den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar zu blockieren.
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Avenarius betonte, es sei mitnichten das Ziel der Staatsanwaltschaft gewesen, Rechtsextremisten zu unterstützen. Mit dem Aufruf "Gemeinsam blockieren" sei nach dem Versammlungsgesetz aber ein Straftatbestand erfüllt. Die Anklagebehörde sei zum Handeln verpflichtet gewesen.
Die Durchsuchung richtete sich den Angaben zufolge nicht gegen die Linkspartei. Betroffen war ein Informationsbüro der Initiative "Dresden Nazifrei", das in der Geschäftsstelle der Linken angesiedelt ist. Nach Angaben der Berliner Polizei gab es auch in Berlin-Kreuzberg eine Durchsuchung.
Die Linkspartei kritisierte die Aktion scharf. Die stellvertretende Parteichefin Katja Kipping erklärte, der Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Neofaschisten werde so von vornherein kriminalisiert. Der Chef der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, fügte hinzu, der von zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterzeichnete Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei" sei eine legitime und berechtigte Meinungsäußerung angesichts des Missbrauchs des 13. Februars in Dresden durch den europaweit größten Naziaufmarsch.
Das "Bündnis Nazifrei" hat in diesem Jahr massiven Widerstand gegen den rechten Aufmarsch und Massenblockaden angekündigt. Zu den Unterstützern zählen neben dem Antifabündnis "No pasaran" auch Linke, Grüne, Jusos, Gewerkschaften und Musiker wie Bela B. und Konstantin Wecker.
Quelle: apd/ddp
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