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Kritik am Haushalt
Diese Projekte bringen den Bund der Steuerzahler auf die Palme

Diese 30 Förderungen kritisiert der Bund der Steuerzahler
Diese 30 Förderungen kritisiert der Bund der Steuerzahler
Berlin/Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler will im Bundeshaushalt ein Sparpotenzial von knapp 20 Milliarden Euro entdeckt haben. Am Pranger stehen unter anderem 1,2 Millionen Euro für nachhaltige Kleidung oder 2,5 Millionen Euro für ein Anti-Drogen-Projekt in Myanmar. Von Ludwig Krause

Frühjahrsputz im Bundeshaushalt: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat untersucht, welche Subventionen im Etat seiner Meinung nach nicht wirklich nötig sind, und kommt dabei zu einem stattlichen Ergebnis: Insgesamt 19,6 Milliarden Euro umfasst die Einsparliste, die der Verband jetzt vorgelegt hat.

"Zwingend kürzen"

"Alles dreht sich um sozialpolitische Wohltaten, die uns teuer zu stehen kommen und deren Wirkung fragwürdig ist", sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Wenn die Regierung mehr Geld für bestimmte Projekte ausgeben will, muss sie zwingend an anderer Stelle kürzen."

Für seine "Aktion Frühjahrsputz 2016" hat der BdSt sämtliche Haushaltstitel vom Auswärtigen Amt bis zum Wirtschaftsministerium untersucht und 30 Beispielfälle kritisch aufgearbeitet. Dabei hinterfragen sie zum einen Summen wie 415 Millionen Euro für ein weiteres Arbeitsmarktprogramm und 100 Millionen Euro für bessere Heizungssysteme. Aber auch 923.000 Euro für artgerechtes Tierfutter, eine Million Euro für bessere Megayachten oder 2,5 Millionen Euro für ein Anti-Drogen-Projekt in Myanmar stehen in der Kritik.

"Politik der richtigen Prioritäten"

Mit den Beispielen wolle man zeigen, an welcher Stelle wie viel Geld verschenkt werde, argumentiert der BdSt. "Es ist Zeit für eine Politik der richtigen Prioritäten", appelliert Holznagel. "Es ist genug Geld da, um politische Schwerpunkte zu finanzieren – das funktioniert sogar ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden."

Der Bund der Steuerzahler wurde 1949 gegründet und ist ein eingetragener Verein. Eigenen Angaben zufolge verfügt er über mehr als 250.000 Mitglieder. Der Verein ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert. Jährlich im Herbst veröffentlicht er das "Schwarzbuch", in dem öffentliche Verschwendung angeprangert wird.

(lukra)
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