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Streit um Vertriebenen-Präsidentin: Bund der Vertriebenen fordert Machtwort von Merkel
Berlin/Köln (RPO). Im Streit um die Besetzung des Stiftungsrats für das geplante Zentrum gegen Vertreibungen hat der Bund der Vertriebenen (BdV) von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) endlich ein Machtwort gefordert.
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Der BdV-Vizepräsident Albrecht Schläger (SPD) sagte am Montag im Deutschlandfunk, die Union habe sich vor der Bundestagswahl eindeutig für die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) ausgesprochen. Die Kanzlerin habe einen "großen Fehler" gemacht, als sie dieses Thema bei der Kabinettsklausur in Meseberg zumindest offiziell nicht angesprochen habe, kritisierte Schläger.
Der BdV-Vize appellierte zugleich an Merkel, im Zusammenhang mit den Einwänden der FDP von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Es ist überflüssig, in die Besetzung des Stiftungsrats "soviel Wirbel von außen hineinzubringen", sagte Schläger.
In der Bundesregierung gibt es Vorbehalte gegen eine Entsendung Steinbachs in den Stiftungsbeirat. Insbesondere Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist dagegen. Er argumentiert, Steinbachs Besetzung würde das Verhältnis zu Polen belasten. Steinbach ist umstritten, weil sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hatte.
Steinbach stichelt gegen Westerwelle
Die Vertriebenenpräsidentin selbst kündigte am Wochenende an, mit Außenminister Guido Westerwelle über die Besetzung des noch offenen Postens im Stiftungsrat für das Zentrum gegen Vertreibung reden zu wollen. Jedoch warf sie dem FDP-Politiker indirekt mangelnde Erfahrung vor.
Vielleicht fehle es Westerwelle an Informationen, sagte Steinbach am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". "Er hat sich in der Vergangenheit nicht unbedingt mit Außenpolitik beschäftigt, und die ersten hundert Tage gibt man einem Außenminister immer als Schonfrist. Das möchte ich auch gerne tun", fügte sie hinzu.
In der "Welt am Sonntag" hatte Steinbach zuvor erklärt, sie habe sich bereits am Tag des Amtsantritts Westerwelles vor gut drei Wochen um einen Termin beim Minister bemüht und würde sich "selbstverständlich" von ihm zu einem Treffen einladen lassen. Auch die CSU forderte ein Gespräch zwischen dem FDP-Chef und der CDU-Politikerin Steinbach. Westerwelle ließ am Wochenende zunächst offen, ob er auf den Vorstoß zur Beilegung des seit Wochen festgefahrenen Streits über den Stiftungsposten eingehen wird.
Der FDP-Chef hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass er aus Rücksicht auf den Versöhnungsprozess mit dem Nachbarland Polen gegen eine Aufnahme Steinbachs in den Stiftungsrat ist. CDU und CSU wollen dem Bund der Vertriebenen (BdV) dagegen freie Hand lassen. Eine Lösung ist bisher nicht in Sicht.
Steinbach: "Wir lassen uns nicht kaufen"
Zu Spekulationen, sie könnte bei finanziellen Zugeständnissen der Bundesregierung auf einen Sitz im Stiftungsrat verzichten, sagte Steinach der "Bild am Sonntag": "Wir lassen uns nicht kaufen." Es gehe um die Sache und nicht ums Geld.
Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte zuvor berichtet, Regierung und Vertriebene würden bereits über eine finanzielle Kompensation verhandeln. Der BdV strebe mehr Sicherheit für den Bezug von Fördergeldern an. Mittelkürzungen wie zu Zeiten der rot-grünen Regierung sollten so künftig vermieden werden.
Der "Focus" berichtete, führende Vertreter der Unionsparteien würden zusätzliche Sitze für den BdV im Stiftungsrat beraten. Bisher stehen dem Verband drei von 14 Posten in dem Gremium zu. Zudem werde erwogen, im Haushalt zusätzliches Geld für Personal und Ausstattung des Zentrums zur Verfügung zu stellen.
Im "Bericht aus Berlin" auf mögliche Kompensationen angesprochen sagte Steinbach: "Dazu kann ich überhaupt nichts sagen im Moment." Erst einmal müsse man das ganze Problem über die Weihnachtsfeiertage sich setzen lassen.
Dobrindt fordert von Westerwelle "Signal der Versöhnung"
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte den Außenminister erneut scharf. "Westerwelle hat durch seine unbedachten Äußerungen bei seinem Antrittsbesuch in Polen viel Porzellan bei unseren Vertriebenen zerschlagen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Wenn er Außenminister aller Deutschen sein wolle, dürfe er die Vertriebenen nicht vergessen.
Ein Gespräch des Außenministers mit Steinbach wäre ein "Signal der Versöhnung", sagte Dobrindt. Westerwelle würde feststellen, dass Steinbach eine "hoch integre Frau ist, deren Herz ganz für die deutsch-polnische Versöhnung schlägt".
Quelle: AP/can
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