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Kritik von Bayerns Justizministerin Merk: Bund hätte beim Datenschutz mehr tun müssen
Passau (RPO). In der Diskussion über Google Street View wirft die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) dem Bund vor, den Datenschutz nicht rechtzeitig modernisiert zu haben. "Ich denke, da hätte man auf Bundesebene schon früher aktiv werden können", sagte sie. "Schließlich ist Google schon länger mit seinen Kameraautos unterwegs."
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Merk fordert gegenüber der "Passauer Neuen Presse", "den deutschen Datenschutz endlich generell auf den Prüfstand zu stellen und hinsichtlich der neuen Medien und neuen Kommunikationsformen wie soziale Netzwerke abzuklopfen".
Nichts zu tun, bedeute, dass das Internet langsam zum rechtsfreien Raum würde. "Das darf es nicht geben", sagte Merk. Die Münchner Ministerin sprach sich aber gegen ein Spezialgesetz aus, das allein für Google gelten würde. "Sonst brauchen wir demnächst schon wieder ein neues Gesetz, wenn jemand mit einer anderen, ähnlich gelagerten Idee kommt."
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Die Widerspruchsfristen im Fall von Google Street View hält Merk für zu kurz. Man müsse schon vor einer Veröffentlichung im Internet Einspruch einlegen können, meinte sie. Und auch später müsse das noch jederzeit möglich sein. "Die derzeit kurze Frist reicht gerade jetzt, wo viele Menschen im Urlaub sind, nicht aus", betonte Merk.
"Hier wohnt Frau Dr. Merk"
Auf die Frage, ob sie selbst Einspruch eingelegt habe, antwortete die Ministerin: "Nein. Mein Haus wird ja nicht gezeigt mit dem Hinweis: Hier wohnt Frau Dr. Merk."
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat die Bundesregierung für ihre abwartende Haltung beim geplanten Internet-Bilderdienst Google Street View scharf kritisiert. "Die Bundesregierung ist mit ihrer Verweigerungshaltung auf dem Irrweg", sagte Steffen der "Süddeutschen Zeitung"
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zeigte zwar Verständnis dafür, dass die Bundesregierung eine allgemeine Regelung zu Geodiensten anstrebe. Er erwarte aber, "dass die jetzt vorliegende Bundesratsinitiative bei der Gesamtlösung Berücksichtigung findet", sagte Müller der Zeitung.
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Quelle: apd/nbe
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