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Jahresauftakt: Bund häuft riesiges Defizit im Haushalt an
Berlin (RPO). Der Bund hat im Winter ein deutlich höheres Defizit angehäuft als noch vor einem Jahr. Der Fehlbetrag im Kernhaushalt lag in den ersten drei Monaten des Jahres bei 27,9 Milliarden Euro und damit 10,5 Milliarden Euro höher als im ersten Quartal 2009. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.
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Darin sind nach Angaben der Statistiker die mit der Finanzkrise einhergehenden Belastungen aber noch nicht enthalten, die sich in den Extrahaushalten wie dem Finanzmarktstabilisierungsfonds niederschlagen.
Das vorzeitige Abrufen von Mitteln der Bundesagentur für Arbeit sowie höhere Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung trieben die Ausgaben um 7,8 Prozent auf 89,7 Milliarden Euro in die Höhe. Um die Einnahmeverluste für die Kassen durch das Absenken der Krankenversicherungsbeiträge Mitte 2009 auszugleichen, war ein höherer Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds nötig. Zugleich bekommt der Bund die Wirtschaftskrise bei den Einnahmen zu spüren: Diese sanken um 6,1 Prozent auf 61,8 Milliarden Euro. Neben geringeren Steuereinnahmen spielt dabei auch ein deutlich gesunkener Bundesbank-Gewinn eine Rolle.
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Die Länder häuften dagegen einen deutlich geringeren Fehlbetrag in ihren Kernhaushalten an. Das Defizit lag bei zehn Milliarden Euro und damit 3,4 Milliarden Euro niedriger als im Vorjahr. Sie senkten die Ausgaben um sechs Prozent auf 73,1 Milliarden Euro. Dabei spielte ein Basiseffekt eine Rolle: Zum Jahresauftakt 2009 musste Bayern die BayernLB mit massiven Kapitalspritzen unterstützen, dieser Effekt fiel nun weg. Zugleich gingen die Ländereinnahmen um lediglich 1,9 Prozent auf 63,1 Milliarden Euro zurück.
Vor allem in Westdeutschland lagen die Länderhaushalte noch deutlich in den roten Zahlen. In den ostdeutschen Flächenländern glichen sich Einnahmen und Ausgaben dagegen nahezu aus. Die Daten über die öffentlichen Haushalte inklusive der Extrahaushalte werden Ende Juni veröffentlicht.
Quelle: RTR/born
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