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Baden-Württemberg: Bund kauft Steuersünder-CD
Berlin (RPO). Der Bund wird die von Baden-Württemberg abgelehnte Daten-CD über mutmaßliche Steuersünder ankaufen. Das teilte die Bundesregierung nach Parlamentsangaben am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages mit. Der Ankauf solle "gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen Bundeslandes" geschehen.
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Die baden-württembergische SPD-Fraktion forderte von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), mit dem Bund beim Ankauf der Steuersünder-CD zusammenzuarbeiten. "Mappus muss seine Aussage vom Samstag sofort revidieren, dass er die CD weder kaufen noch sie an den Bund abgeben will", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. "Der Ministerpräsident muss sich jetzt endlich dazu durchringen, die Steuerhinterzieher in Baden-Württemberg tatsächlich zu verfolgen."
Dem Land Baden-Württemberg war Anfang Februar ein Datenträger mit 1700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher zum Kauf angeboten worden. Wegen Problemen zwischen CDU und FDP hatte die dortige Koalition die Entscheidung an den Bund verwiesen.
NRW-CD rentiert sich
Ferner wurde dem Ausschuss berichtet, dass sich auf der von Nordrhein-Westfalen gekauften Steuersünder-CD viele steuerlich relevante Fälle befänden. Die möglichen Steuereinnahmen würden die Kosten für den Kauf der CD, an denen sich der Bund mit 1,25 Millionen Euro beteiligt habe, bei weitem übersteigen, berichtete die Bundesregierung.
Die Daten-CD aus NRW soll Angaben der Schweizer Großbank Credit Suisse über mehr als 1400 mutmaßliche Steuersünder aus dem gesamten Bundesgebiet beinhalten. Die Aufklärung dieser Steuerfälle geschieht im Auftrag des Bundes.
Neue CD in Hessen angeboten
Den deutschen Finanzbehörden ist eine weitere Datensammlung mit Steuersündern zum Kauf angeboten worden. Hessen übernahm auf Bitten des Bundes die Prüfung des Materials, das anders als in den jüngsten Fällen nicht als Daten-CD vorliegt.
Der Sprecher des hessischen Finanzministeriums, Michael Scheerer, sagte dem DAPD, die Prüfung der neuen Datensammlung werde langwierig, weil das Material "sehr kompliziert" sei. Nähere Angaben zur Zahl der möglichen Steuersünder oder dem geforderten Kaufpreis wurden nicht mitgeteilt.
Quelle: DDP/felt
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