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Bund-Länder-Finanzen
Merkel lotet mit Unionsspitze Kompromiss aus

Bund-Länder-Finanzen: Merkel lotet mit Unionsspitze Kompromiss aus
Der Bürgermeister der freien Hansestadt Bremen, Carsten Sieling (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU, v. l.) am Mittwoch im Bundeskanzleramt in Berlin. FOTO: dpa, fis sab
Berlin . Seit Jahren streiten Bund und Länder über ihre Finanzbeziehungen. Vor der Sommerpause verhandelt die Kanzlerin noch einmal – erst mit der Unionsspitze, dann mit allen Ministerpräsidenten. CSU-Chef Seehofer will Ergebnisse sehen.

Kanzlerin Angela Merkel sucht mit Spitzenpolitikern der Union einen Kompromiss im Dauerstreit über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Allerdings waren die Erwartungen an ein Treffen am späten Mittwochabend im kleinen Kreis im Kanzleramt gering. CDU und CSU rechneten nicht mit einem Durchbruch. An diesem Donnerstag kommen dann alle 16 Ministerpräsidenten zu einem informellen Gespräch mit Merkel in Berlin zusammen.

Sie fordern geschlossen jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund und streben eine radikale Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen "reichen" und "armen" Ländern an. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt das Modell bisher ab. Merkel erwartet für Donnerstag noch keine Einigung. "Es ist morgen ja nicht mit einem Ergebnis zu rechnen", sagte sie am Mittwoch in Berlin. Sie hoffe jedoch auf einen "konstruktiven Prozess". 

Union will eine Einigung innerhalb dieser Wahlperiode

Der Bund hat 8,5 Milliarden Euro angeboten. Allerdings scheitert ein Kompromiss bisher wohl nicht am Geld, Schäuble ist aber gegen die Vorstellungen der Länder zur Neuordnung des Finanzausgleichs. Diese sei mit der Architektur des Grundgesetzes kaum vereinbar, sagt er. Die Union setzt aber auf eine Verständigung, dass es noch innerhalb dieser Wahlperiode eine Einigung gibt. Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II auslaufen.

Schäuble rechnete nicht mit einer Einigung bei dem Treffen am Mittwochabend, an dem auch CSU-Chef Horst Seehofer, die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, Kanzleramtschef Peter Altmaier und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) teilnahmen. Auch Hasselfeldt ging nicht von einem "definitiven Ergebnis" aus. Seehofer betont stets seinen Willen, dass Bayern als Geberland künftig weniger Geld zahlen soll. Ländern wie Berlin wirft der bayerische Ministerpräsident vor, gar nicht ohne Mittel aus dem Länderfinanzausgleich wirtschaften zu wollen.

Auch im Dauerstreit zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Flüchtlingskosten zeichnete sich am Mittwoch keine rasche Lösung ab. Schäuble verlangt Belege von den Länder über die Integrationskosten.
Seehofer nennt das eine Zumutung. Bayern sei kein hoch verschuldetes südeuropäisches Land, mit dem man so verfahren könne. Er betonte: "Ich fahre nicht ständig nach Berlin, damit da nichts raus kommt. Ich bin doch kein Reise-Onkel."

(dpa/jeku)
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