Bund-Länder-Finanzen Die Union geht ohne Einigung auseinander
Berlin · Die Spitzen der Unionsparteien CDU und CSU haben bei ihrem Treffen im Kanzleramt in der Nacht zu Donnerstag keine Lösungen im Streit um die Bund-Länder-Finanzen sowie die Aufteilung der Flüchtlingskosten gefunden.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen. Die Länder fordern jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund und eine radikale Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen "reichen" und "armen" Ländern. Das lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. In der Frage der Flüchtlingskosten verlangt der Minister Belege von den Ländern über die Integrationsausgaben. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer nennt das eine "Zumutung".
An dem dreieinhalbstündigen Gespräch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen neben Seehofer und Schäuble die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) teil.
Merkel, Schäuble und Hasselfeldt hatten schon vor dem Treffen erklärt, dass sie nicht mit einer Einigung rechnen. An diesem Donnerstag trifft sich Merkel mit allen 16 Ministerpräsidenten im Kanzleramt, um weiter über beide Themen zu sprechen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht im ungelösten Streit von "einer schwer erträglichen Hängepartie". Im Interview der "Passauer Neuen Presse" wirft er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Länder bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu wenig unterstützt zu haben. "Wir leisten viel für die Integration der Flüchtlinge. Der Bundesfinanzminister hat uns dabei bisher im Stich gelassen", sagte er.
Bund und Länder hätten sich auf eine vorläufige Regelung geeinigt, wonach der Bund für 2016 eine Milliarde mehr zugesagt habe und die weiteren Kosten im Anschluss abgerechnet werden sollten. "Alle 16 Bundesländer haben der Kanzlerin zugesagt, gemeinsam Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu übernehmen und nicht erst lange über Geld streiten zu wollen. Jetzt will Herr Schäuble von unseren Ausgaben nichts wissen", kritisierte Ramelow.
Die Länder forderten vom Bund acht Milliarden Euro mehr bis 2018, so der Politiker. Doch diese Forderung sei "angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ein Tropfen auf dem heißen Stein". Damit könne nicht einmal die Hälfte der Kosten für Unterbringung, Sprachkurse und zusätzliche Schulklassen abgedeckt werden. Ramelow sprach sich für die "Weiterführung des Soli über 2019 hinaus" aus. "Die Hälfte der Einnahmen fließen schon jetzt nicht in die neuen Bundesländer und könnten dafür eingesetzt werden, die Flüchtlingskosten für die gesamte Bundesrepublik zu finanzieren."
