Bundesfinanzminister Peer Steinbrück plant mit 310 Milliarden Euro Schulden. Foto: ddp, ddp
Bis 2013: Bund macht 310 Milliarden Euro neue Schulden
Berlin (RPO). Deutschland kommt von seinem Schuldenberg nicht runter, im Gegenteil. Bis zum Jahr 2013 plant die Bundesregierung mit einer Neuverschuldung in Höhe von 310 Milliarden Euro, wie "Spiegel Online" berichtet.
Das geht dem Bericht vom Donnerstag zufolge aus der aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hervor, die kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden soll. Für 2010 ist demnach eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro vorgesehen, mehr als je zuvor. Das Haushaltsvolumen würde im kommenden Jahr auf 340 Milliarden Euro zunehmen.
Auch in den beiden folgenden Jahren würde die Neuverschuldung demnach bis 2013 jeweils höher ausfallen als in jedem anderen Jahr bis einschließlich 2008. Für 2011 nennt "Spiegel Online" den Wert von 72 Milliarden Euro und für 2012 von 59 Milliarden Euro. Erst 2013 würde die Neuverschuldung demnach mit 45 Milliarden Euro wieder leicht unter dem für 2009 veranschlagten Wert von 47,6 Milliarden Euro liegen.
Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu diesen Zahlen auf Anfrage nicht äußern. Allerdings hatte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter bereits vor einigen Tagen gesagt, die Nettokreditaufnahme des Bundes werde 2010 bei etwa 90 Milliarden Euro liegen.
Dabei geht es jeweils nur um die Haushaltszahlen im engeren Sinn. Kredite des Bankenrettungsfonds SoFFin und des Investitions- und Tilgungsfonds sind nicht eingerechnet. Diese Nebenhaushalte dürften aber die tatsächliche Neuverschuldung weiter nach oben treiben.
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Quelle: AFP
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