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Haushaltsjahr 2009: Bund machte 15 Milliarden weniger Schulden
Berlin (RPO). Der Bund hat im abgelaufenen Haushaltsjahr 2009 rund 15 Milliarden Euro weniger neue Schulden aufgenommen als geplant. Dies teilte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin mit. Im Etat 2009 waren zunächst insgesamt 49,1 Milliarden an frischen Krediten eingeplant, die tatsächliche Summe sank aber nun wegen der verbesserten Konjunkturentwicklung auf 34,1 Milliarden Euro.
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Trotz des Konjunktureinbruchs musste der Bund im vergangenen Jahr deutlich weniger Schulden aufnehmen als geplant. Mit 34,1 Milliarden Euro lagen die neuen Kredite um fast 15 Milliarden Euro unter den Planungen, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte. Rechnet man allerdings die Sondervermögen zur Krisenbekämpfung hinzu, wurden 2009 so viele neue Kredite aufgenommen wie noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Allein beim Bankenrettungsfonds SoFFin wurden 26,6 Milliarden Euro Schulden aufgenommen.
Mit einer Defizitquote im Staatshaushalt von 3,2 Prozent verstieß Deutschland nach mehreren Jahren der Verbesserungen im Etat erstmals wieder gegen die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das Finanzministerium einräumte.
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Der Grund dafür, dass die Etatentwicklung des Bundes 2009 deutlich besser lief als erwartet, war nach Angaben des Ministeriums die etwas bessere wirtschaftliche Entwicklung. Ursprünglich hatte die Regierung ein Minus in der Wirtschaftsleistung von sechs Prozent erwartet. Am Ende lag das Minus nur bei fünf Prozent, was aber noch immer der schärfste Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg war.
Die Steuereinnahmen blieben 2009 mit knapp 228 Milliarden Euro rund 850 Millionen Euro über dem Wert, den die amtlichen Steuerschätzer im November errechnet hatten. Gegenüber dem pessimistischeren Ansatz im Haushaltsplan lag die Besserung bei 3,8 Milliarden Euro. Bei den Ausgaben wurde der Planwert sogar um gut elf Milliarden Euro unterschritten.
Allerdings gibt der offizielle Haushalt nur einen Teil des Gesamtbildes wider. Maßgebliche Summen zur Krisenbekämpfung wurden außerhalb des Etats in den Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" (ITF) und im Bankenrettungsfonds bewegt. So stellt der Bund für den ITF zur Konjunkturbelebung 20,4 Milliarden Euro bereit. 2009 wurden davon 6,1 Milliarden Euro ausgegeben. Insgesamt seien damit Investitionen von rund elf Milliarden Euro angestoßen worden, erklärte das Ministerium. Der SoFFin sagte bis zum Jahresende an neun Banken Garantien von 160,7 Milliarden Euro zu und half vier Banken mit Kapitalhilfen von insgesamt 28,0 Milliarden Euro.
Quelle: apd/awei/RTR
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