Dem Bund fehlen Millionen, weil die LKW-Maut ausbleibt. Foto: ddp, ddp
Fehlende LKW-Maut: Bund muss auf über 300 Millionen verzichten
Berlin (RPO). Die Lkw-Maut bringt dem Bund in diesem Jahr deutlich weniger Einnahmen als geplant. Der Bund muss demnach für 2009 und 2010 insgesamt auf rund eine Milliarde Euro aus der Maut verzichten.
"Dieses Jahr werden wir über 300 Millionen Euro weniger Maut einnehmen als vorhersehbar war", sagte der zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Im Krisenjahr 2009 hatte die Differenz zur Prognose bereits bei 685 Millionen Euro gelegen.
Der Bund hatte für 2010 mit Mauteinnahmen von 4,8 Milliarden Euro gerechnet, nun werden es wohl nur 4,5 Milliarden Euro. Damit liegen die Einnahmen in diesem Jahr über denen im Jahr 2009, als sie 4,325 Milliarden Euro betragen hatten. Im ersten Maut-Jahr 2005 hatten die Einnahmen noch bei 2,9 Milliarden Euro gelegen und war in den folgenden Jahren nach und nach angestiegen.
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Auch gebe es einen höheren Anteil sowohl von Euro-5-Fahrzeugen als auch von Lastwagen mit dem anspruchsvollsten Abgasstandard EEV. Diese Fahrzeuge hätten 2009 rund 50 Prozent der Lkw-Flotte ausgemacht, im November 2010 aber schon 64 Prozent. Das Mautspektrum reiche von 28,8 Cent pro Kilometer für die "Schmutzschleudern" Euro-0 und Euro-1 bis hin zu 14,1 Cent für dreiachsige Euro-5-Fahrzeuge.
Wo soll gespart werden?
Auf die Frage, wo Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angesichts der Mindereinnahmen jetzt sparen werde, sagte seine Sprecherin: "Der Minister setzt ganz massiv auch auf die Integration von neuen Quellen, gerade bei der Verkehrsinfrastruktur."
Das Thema öffentlich-private Partnerschaften werde das Ministerium in den kommenden Jahren noch sehr intensiv beschäftigen. Bei solchen Projekten verpflichten sich private Investoren zum Bau und zur Erhaltung eines bestimmten Straßenabschnitts für mehrere Jahrzehnte. Im Gegenzug tritt der Bund Einnahmen aus der Lkw-Maut an die Bauherren ab.
Quelle: apd
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