Peer Steinbrück in Düsseldorf "Bund muss Bildung stärker mitfinanzieren"
Düsseldorf · Der Bund muss sich nach Auffassung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stärker an der Finanzierung von Bildung beteiligen. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl würde er daher als erstes das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen, sagte Steinbrück am Dienstag in Düsseldorf.
Diese Moderatoren warten auf Steinbrück und Merkel
Demnach darf der Bund nicht in Bereiche investieren, für die laut Grundgesetz ausschließlich die Länder zuständig sind - das gilt vor allem für viele Bildungsaufgaben. Steinbrück will außerdem sofort Maßnahmen ergreifen, um die Steuereinnahmen zu erhöhen. Zielsetzung sei, für die Kommunen etwa 20 Milliarden Euro mehr zu mobilisieren.
Steinbrück war in Düsseldorf Gast der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in NRW. Deren Landesvorsitzender, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, nannte vor allem vier Bereiche, in denen die Gemeinden mehr Unterstützung vom Bund benötigten: Eine höhere allgemeine Finanzausstattung, bezahlbarer Wohnraum, Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur und Hilfe bei den Eingliederungskosten für Behinderte.
Steinbrück will einen "Investitionspakt" zwischen Bund, Ländern und Kommunen schmieden, um den bundesweit 100 Milliarden Euro umfassenden Investitionsstau aufzulösen. Damit sei allerdings kein neues Konjunkturprogramm gemeint, betonte Steinbrück. Beispielsweise gehe es darum, wie Kommunen etwa über die Sanierung öffentlicher Gebäude Energie und damit nachhaltig Kosten sparen könnten.
"Der Wahlkampf wird entschieden über gesellschaftspolitische Themen", betonte Steinbrück. Dazu zählten arbeitsmarktpolitische Probleme wie Dumpinglöhne, Minijobs oder Werkvertragsketten, aber auch die Sorge um die Aufstiegschancen der Kinder, die Pflege oder die Alterssicherung.
Auch in Reihen der CDU gebe es in diesen Themenfeldern erstaunliche Bewegung, meinte Steinbrück. "Die CDU kommt auf unser Spielfeld. Da sind wir aber bereits aufgestellt."
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte, die Probleme seien nur in einer Gemeinschaftsleistung von Bund, Land und Kommunen zu bewältigen. Dazu zähle auch die Solidarität der Kommunen untereinander. Bei dem Landesprogramm Stärkungspakt Stadtfinanzen woll die rot-grüne Landesregierung nicht auf einen Solidarbeitrag finanzstarker Gemeinden zugunsten schwächerer verzichten.
