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Keine weiteren Finanzspritzen: Bund muss Rettungspaket nachbessern
Düsseldorf/Berlin (RPO). Die Wirtschaftskrise zwingt die Bundesregierung abermals zum Handeln: Heute findet ein Krisentreffen im Kanzleramt statt. Vor allem die Entsorgung von faulen Wertpapieren stellt ein ungelöstes Problem dar, das Nachbesserungen am Rettungspaket erfordert. Im Vorfeld stand bereits fest, dass der Staat keine weiteren Risiken übernehmen will. Auch die Zeit der Finanzspritzen scheint vorbei.
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Die Rettungsmaßnahmen des Bundes nehmen offenbar kein Ende. So ist das Verfahren mit den risikobehafteten Wertpapieren, die in den Büchern zahlreicher Banken wie Zeitbomben schlummern, immer noch unklar. Der Handlungsdruck auf die Regierung wächst, eine dauerhaft tragfähige Lösung muss her.
Im Mittelpunkt der heutigen Gespräche steht inzwischen nicht mehr eine zentrale staatliche Auffanggesellschaft für besonders riskante Wertpapiere, sondern die Einrichtung von einzelnen "Bad Banks" jeweils innerhalb der angeschlagenen Kreditinstitute, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.
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An dem Krisentreffen werden dem Blatt zufolge neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Bundesbank-Präsident Axel Weber und Vertreter der Bundestagsfraktionen von Union und SPD teilnehmen. Die nötigen Gesetzesänderungen am Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) sollen bereits im Februar verabschiedet werden.
Druck von zwei Seiten
Die Bundesregierung sehe sich bei der Frage nach gezielten Hilfen für die Banken gleich von zwei Seiten unter Druck. Zum einen hätten sich mit Großbritannien und jetzt auch den Vereinigten Staaten wichtige Länder dafür entschieden, mit zusätzlichen Staatshilfen die Abwärtsspirale bei "toxischen" Wertpapieren in den Griff zu bekommen.
Als Lösung für das Dilemma favorisiere der Bund die Gründung bankeigener Zweckgesellschaften, in denen die Banken ihre Risikopapiere auslagern, berichtet die Zeitung. Denn dann liege die Verantwortung für diese Wertpapiere bei der jeweiligen Bank und werde nicht beim Steuerzahler abgeladen.
Steinbrück plant dem Blatt zufolge, dass die Banken die ausgelagerten Papiere mit Eigenkapital unterlegen müssen. Sollten die Papiere fällig werden und der Marktpreis unter dem Einstandspreis in der Zweckgesellschaft liegen, müsste die Bank für den Verlust einstehen. Der Bund würde in dem Fall der betroffenen Bank mit zusätzlichem Eigenkapital helfen, hieß es.
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Kauder: Kein weiteres Geld für Banken
Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte im Vorfeld der Gespräche klar, dass es keine weiteren Finanzspritzen für die Branche geben werde. Die Politik müsse weiter mit den Banken sprechen, mehr Steuergeld werde es aber nicht geben, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Steinbrück appellierte in der "Bild"-Zeitung an die Banken, zu "Rationalität und Normalität" zurückzukehren. Er kritisierte, dass die Kreditinstitute trotz staatlicher Hilfen lieber Milliardenbeträge bei der Europäischen Zentralbank (EZB) deponierten anstatt sie als Kredite an andere Geldinstitute und Unternehmen zu geben. "Die Bundesregierung hat viel getan, damit der sogenannte Inter-Bankenverkehr - also das Ausleihen von Geld zwischen den Banken - wieder in Gang kommt. Es gibt objektiv keinen Grund, dass die Banken ihre Liquidität bei den Zentralbanken parken", sagte Steinbrück.
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Wirtschaftsweiser fordert Banken-Verstaatlichung
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält eine Banken-Verstaatlichung grundsätzlich für sinnvoll. Dies sei in manchen Fällen eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Sanierung, schreibt Bofinger in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die bisherigen Rettungsbemühungen seien nicht ausreichend.
Die Einrichtung einer staatlichen sogenannten Bad Bank, die Banken Risikopapiere und faule Kredite abnehmen könnte, sieht Bofinger aber skeptisch, solange die Banken in privatem Besitz bleiben. Ein unüberwindliches Hindernis sei dabei die Frage der Bewertung der problematischen Wertpapiere. Die Unsicherheit sei extrem hoch.
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Wenn der Staat die Risiken übernehme, um Bankbilanzen von giftigen Papieren zu säubern, müsse er auch das Eigentum, also die Aktien, übernehmen. "Nur so kann verhindert werden, dass die Steuerzahler die Verluste übernehmen, während die Aktionäre irgendwann doch von einer möglichen Stabilisierung profitieren", schreibt Bofinger in der "FAZ" weiter.
Eine konkrete Gelegenheit zur Verstaatlichung bietet sich vielleicht sehr schnell. Mit einem Einstieg des Bundes will die Immobilienbank Hypo Real Estate die drohende Pleite verhindern. "Die Hypo Real Estate hat nur mit Unterstützung des Bundes eine positive Zukunft", sagte der HRE-Vorstandsvorsitzende Axel Wieandt der "Süddeutschen Zeitung". "Wir haben immer gesagt, dass Eigenkapital-Hilfen nötig sind, um die Fortführung der Bank zu ermöglichen", erklärte er. Steinbrück prüft bereits entsprechende Schritte.
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Quelle: DDP
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