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Ausschuss zurrt Haushalt fest: Bund plant Neuverschuldung von rund 80 Milliarden Euro
Berlin (RPO). Dank der besseren Konjunktur muss sich die Bundesregierung dieses Jahr voraussichtlich etwas weniger frisches Geld am Kapitalmarkt besorgen als geplant. Der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigte in der Nacht zum Freitag nach Teilnehmerangaben eine Neuverschuldung von bis zu 80,2 Milliarden Euro.
Damit verdoppelt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem ersten Haushalt den bisherigen Schuldenrekord aus dem Jahr 1996. Insgesamt gibt die Bundesregierung den Angaben zufolge in diesem Jahr 319,5 Milliarden Euro aus. Davon sind rund 28,3 Milliarden Euro für Investitionen reserviert.
Im ursprünglichen Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2010 war die Bundesregierung noch von einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 85,8 Milliarden Euro ausgegangen. Allerdings hatte sie in ihrem Entwurf mit einem Wirtschaftswachstum von nur 1,2 Prozent und einer höheren Arbeitslosigkeit kalkuliert. Mittlerweile erwartet der Bund ein Wachstum von 1,4 Prozent und nur noch 3,7 statt 4,1 Millionen Arbeitslose im Jahresschnitt.
Die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2010 hatte sich wegen der Bundestagswahl im Herbst 2009 verzögert. Deshalb gilt seit Januar eine vorläufige Haushaltsführung. Dem Gesetzentwurf in der Fassung des Haushaltsausschusses muss noch der Bundestag zustimmen.
Am Freitag wollen die Haushaltsexperten der Koalition das Zahlenwerk der Öffentlichkeit vorstellen. Während der wochenlangen Beratungen hatte die Opposition der Koalition vorgeworfen, ihr spiele allein die Konjunktur in die Hände, wirklich sparen wolle sie aber nicht.
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Quelle: RTR/das
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