Asylpolitik Bund und Länder wollen bei Flüchtlingsfrage kooperieren
Berlin · Bund und Länder wollen bei der Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern stärker zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Donnerstag nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder, dass neben der zugesicherten finanziellen Hilfe des Bundes ein regelmäßiger Austausch stattfinden solle.
Drei Arbeitsgruppen der zuständigen Bundesministerien würden nun mit den Ländern Lösungsvorschläge zu den Themen minderjährige Flüchtlinge, Gesundheitsversorgung und Erstaufnahmelager erarbeiten, fügte Merkel hinzu. Die Ministerpräsidenten waren am Donnerstag zu einer Konferenz in Berlin zusammengekommen und hatten im Anschluss ein Treffen mit der Bundeskanzlerin.
Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) hob hervor, dass es großes Einvernehmen darüber gebe, dass Kommunen und Länder bei der Flüchtlingsfrage nicht alleingelassen werden dürfte. "Wir werden uns mit diesem Thema weiterbeschäftigen müssen", sagte Woidke.
Bund, Länder und Kommunen hatten sich im November darauf geeinigt, dass Länder und Kommunen im kommenden Jahr 500 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten. Der Bund erklärte sich zudem bereit, diese Summe auch 2016 aufzubringen, wenn die Belastung der Städte und Gemeinden fortbestehe.
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich zudem bei ihrer Konferenz für vereinfachte Verfahren zur Verteilung von Flüchtlingen ausgesprochen. Dies sei auch mit Blick auf die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge notwendig, sagte Woidke.
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte, weitere Absprachen seien auch bei der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge und der Einführung einer Gesundheitskarte durch die Flächenländer notwendig. Mit der Gesundheitskarte sollen Arztbesuche für Flüchtlinge einfacher werden. Bislang müssen sie im Krankheitsfall zum Landratsamt gehen, um einen Behandlungsschein zu bekommen.
Unterdessen forderte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein umfassendes Konzept zur Aufnahme- und Integrationspolitik. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt, langfristige Überlegungen kämen der gesamten Gesellschaft zugute. Neben der Verteilung von Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen müsse auch die Vermittlung von Wohnungen und die Öffnung der Sprachkurse geklärt werden.
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Der Deutsche Caritasverband sprach sich zudem für eine bessere Behandlung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus. Zugleich betonte Caritas-Präsident Peter Neher, die EU und Deutschland müssten sich darauf einstellen, dass angesichts der vielen Krisen in der Welt die Zahl der Flüchtlinge nicht abnehmen werde. Zahlen aus der Zeit Anfang der 1990er Jahre zeigten aber, dass die Aufnahmekapazität - anders als oftmals suggeriert - in Deutschland noch lange nicht erreicht sei. So hätten 1992 fast doppelt so viele Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt wie 2014.
