Nach dem Rückzug Jürgen Rüttgers: Bundes-CDU ohne Galionsfiguren
VON DANA SCHÜLBE - zuletzt aktualisiert: 26.06.2010 - 22:55Berlin (RPO). Erst Roland Koch, dann Jürgen Rüttgers. Nachdem bereits der hessische Ministerpräsident nicht mehr als Bundes-Vize zur Verfügung steht, wird nach dem Rückzug des NRW-Landeschefs ebenso erwartet, dass dieser nicht mehr als Stellvertreter antritt. Der Bundes-CDU gehen so ihre Galionsfiguren verloren. Und die Suche nach geeigneten Nachfolgern wird nicht einfacher.
Sie haben sich einen Namen gemacht, stehen für die traditionell konservative CDU und geben der Partei ein Gesicht. Nun werden sie die CDU nicht mehr stützen, wie sie es angesichts sinkender Umfragen dringend benötigt. Koch, Rüttgers und auch Christian Wulff. Der niedersächsische Ministerpräsident wird aller Voraussicht nach neuer Bundespräsident werden.
Drei von vier Stellvertretern gehen der Bundeskanzlerin quasi mit einem Mal verloren. Und die Suche nach einem Nachfolger schon für Roland Koch ließ Spekulationen ins Kraut schießen, eine Entscheidung aber gibt es noch nicht. Da wird der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich als Kandidat gehandelt. Auch der Name des baden-württembergischen Landeschefs Stefan Mappus wurde genannt, der lehnte aber ab.
Konkurrenz ist weg
Eine wirklich herausragende Figur - und das ist das Problem - fehlt der CDU. Mit Jürgen Rüttgers geht einer der letzten, der für frischen Wind in der innerparteilichen Diskussion sorgte. So nahmen es sich Koch und Rüttgers nie, auch mal die Kanzlerin und die Bundespartei zu kritisieren und festigten so ihre Stellung im politischen Machtgefüge der Partei.
Merkel kann in dieser Hinsicht zunächst aufatmen. Denn durch die jüngsten Ereignisse ist sie einen potenziellen Konkurrenten nach dem anderen losgeworden. Aber genau das kann ihr auch zum Problem werden. Denn die drei vertraten den konservativen Flügel der Partei. Gehen sie, bleibt eine Lücke, die der Kanzlerin bald schaden könnte. Denn schnell könnten aus der konservativen Basis Rufe laut werden, man werde vernachlässigt. Und ob die Macht der Kanzlerin reicht, um alle Flügel zu vereinen, darf durchaus bezweifelt werden.
Sicherlich wird es nun viele geben, die sich nach vorn drängen. Aber ohne Zweifel steht der CDU nun ein Generationswechsel ohne gleichen vor. Und den muss die Partei erst einmal bewältigen. Denn das geschärfte Profil, über das die alte Riege verfügte, ist bei den frischen, jüngeren Ministerpräsidenten bisher noch nicht zu sehen. Sie brauchen Zeit, um sich einen Namen zu machen.
Hoffnungsträger sind da
David McAllister in Niedersachsen, Stanislaw Tillich in Sachen, Stefan Mappus in Baden-Württemberg, all das sind Hoffnungsträger der Partei. Aber sie sind eben noch nicht lang genug in ihrer Position, um sich auch bundesweit einen Namen gemacht zu haben. Dazu braucht es Zeit - und eine Portion Mut, auch mal gegen den Strom zu schwimmen, wie es Koch und Rüttgers eindrucksvoll in ihrer langen politischen Karriere bewiesen haben.
Da gelingt es den Ministern schon eher, sich zu profilieren und von der Masse abzuheben. Was natürlich auch einfacher ist, wenn man im Bund und nicht im Land agiert. Nimmt man etwa Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die sich als das soziale Gewissen der Partei zeigt und ihre Vorhaben auch gegen Widerstände aus den eigenen Reihen durchsetzen will. Da ist aber auch Umweltminister Norbert Röttgen, der sich manches Mal nicht scheut, Kritik an seiner Partei zu üben.
Die Spekualtionen jedenfalls werden in den nächsten Wochen zunehmen und der Kanzlerin nicht wirklich weiterhelfen. Und Zeit hat Angela Merkel auch nicht, um die Jungen sich entwickeln zu lassen. Zu groß sind die Stimmverluste ihrer Partei und zu nah ist der nächste wichtige Termin. Denn schon im November steht der nächste Bundesparteitag an.
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