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Hohe Kosten der Finanzkrise: Bundesagentur für Arbeit will Staatshilfe
Düsseldorf (RPO). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert einem Zeitungsbericht zufolge vom Bund staatliche Unterstützung. Der Verwaltungsrat in Nürnberg gibt an, im bisherigen Verlauf zu stark belastet worden zu sein. Nun fordert er eine Entlastung durch den Bund.
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"Bisher werden die enormen Sonderlasten aus dem Überschwappen der Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt ganz alleine von den Beitragszahlern zur Bundesagentur geschultert, obwohl hierfür die Solidargemeinschaft aller Steuerzahler geradestehen müsste", heißt es in einem Brief des BA-Verwaltungsrats an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der dem "Handelsblatt" nach eigenen Angaben vorliegt.
"Dies ist eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung", schrieben die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden Annelie Buntenbach und Peter Clever weiter. Grund für die Bitte des Verwaltungsrates um Staatshilfe sei die Sorge vor einer finanziellen Schieflage. Experten rechnen damit, dass die BA wegen der steigenden Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr auf ein milliardenschweres Darlehen des Bundes angewiesen sein wird.
Buntenbach und Clever, die den DGB und die Arbeitgeberverbände im Verwaltungsrat vertreten, fürchten, dass die BA mit einem Schuldenberg in den nächsten Aufschwung starten muss. "Mit der derzeitigen Darlehensregelung ist dieses Problem nicht lösbar", heißt es in dem Schreiben weiter, das laut dem Bericht auch Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) erhalten haben.
Eine Rückzahlung der Bundeshilfen wäre "ohne eine deutliche Beitragsanhebung beziehungsweise arbeitsmarktpolitische Leistungseinschnitte völlig illusorisch". Auf die erfolgreichen und allgemein anerkannten Reformen der Bundesagentur dürfe die Politik nicht damit antworten, "dass sie der Arbeitslosenversicherung zumutet, milliardenschwere Sonderlasten der Finanzkrise allein zu schultern statt sie in die solidarische Finanzierung aller Steuerzahler zu überführen". Eine Finanzierung der Krisenlasten durch die Beitragszahler schade der Beschäftigung und sei auch sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen.
Quelle: DDP/csi
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