Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Arbeitslosengeld I: Bundesagentur kritisiert Beck-Pläne
Nürnberg (RPO). Die Bundesagentur für Arbeit kritisiert die Pläne von SPD-Chef Kurt Beck zur Verlängerung des Arbeitslosengelds I für ältere Bundesbürger. Neben den hohen Kosten befürchten Experten, dass ältere Arbeitnehmer ihr Bemühungen bei der Jobsuche reduzieren. Underdessen deutet in der Berliner Koalition vieles auf eine rasche Einigung hin.
Mehr zum Thema
Eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere wird immer wahrscheinlicher. Zwar gab es am Dienstag zwischen Union und SPD immer noch unterschiedliche Ansichten über die Art der Umsetzung. Spitzenpolitiker wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck rechneten aber fest damit, dass sich die große Koalition schnell auf eine längere Auszahlung verständigt. Ein Kompromiss könnte beim Koalitionsausschuss am Sonntag auf den Weg gebracht werden und "schon relativ früh im nächsten Jahr in Kraft treten".
Wie Struck in der ARD erklärte, wollen sich die Spitzen der Koalition schon am nächsten Sonntag im Kanzleramt vorrechnen lassen, was eine solche Regelung kosten würde und wie sie finanziert werden könnte. Auch die CSU zeigte sich erneut gesprächsbereit.
"Wenn wir eine große Koalition haben, dann kann keine der dort beteiligten Parteien davon ausgehen, ihren Kurs in Reinkultur als Ergebnis der großen Koalition hinten wiederzufinden", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer im Deutschlandfunk. Haderthauer nannte als Bedingungen für einen Kompromiss, dass die Missbrauchsbekämpfung und Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung Vorrang haben müssten.
Kritik aus Nürnberg
Der Plan der SPD dürfte nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zwischen 1,0 bis 2,9 Milliarden Euro jährlich kosten. Die genauen Zahlen seien zum einen abhängig von der konjunkturellen Entwicklung und zum anderen von einer nur schwer einschätzbaren möglichen Verhaltensänderung dieser Altersgruppe, sagte Vorstandsmitglied Raimund Becker am Dienstag in Nürnberg.
Mehr zum Thema
Der BA-Vorstand selbst ist über die Wirkung einer längeren Arbeitslosengeldzahlung nicht einer Meinung. Vorstandsmitglied Becker teilte die Ansicht von Wirtschaftsexperten, dass ein längerer Bezug die Erwerbslosigkeit in dieser Altersgruppe wieder steigen lassen werde, weil die Anreize zur Jobaufnahme dann wieder fehlten.
"Die Zusammenlegung wirkt"
Vorstandskollege Heinrich Alt sieht diese Gefahr nicht, da das durchschnittliche Arbeitslosengeld in dieser Gruppe mit durchschnittlich 861 Euro relativ gering sei. "Das ist keine allzu große Versicherungsleistung, daher ist anzunehmen, dass Betroffene auch bei einer längeren Bezugsdauer schnell wieder in Beschäftigung wollen", sagte Alt.
Mehr zum Thema
Alt verteidigte die Reform von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. "Die Zusammenlegung wirkt", stellte er fest. Inzwischen seien 180 000 Menschen weniger von Arbeitslosengeld II abhängig, das Fördern sei "marktgerechter". Sorgen bereite ihm jedoch die Entwicklung bei den sogenannten Aufstockern, deren Einkommen unterhalb des Existenzminimus liegt.
So bezögen rund 130 000 Bezieher von Arbeitslosengeld I zusätzlich noch Arbeitslosengeld II. Und 300 000 bis 400 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte erhielten als Aufstockungsleistung noch Bezüge aus dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV). "Das sind Baustellen, an denen wir noch arbeiten müssen", betonte der Behördenleiter.
Quelle: afp2
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
