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Seit Januar 2017
Bundesanwalt hat 900 Terrorismusverfahren eingeleitet

Fragen und Antworten zur Fußfessel
Fragen und Antworten zur Fußfessel
Berlin. Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesanwaltschaft im Jahr 2017 bislang mehr als 900 Terrorismusverfahren eingeleitet, darunter mehr als 800 Verfahren mit Bezug zu radikalen Islamisten.

Rund 300 Verfahren seien bereits an die Generalstaatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben worden, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf die Karlsruher Behörde. Die Zahl der Fälle hat sich damit demnach weiter erhöht. Im vergangenen Jahr waren es den Angaben zufolge 250 neue Terrorismusverfahren.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte angesichts des Anstiegs mehr Personal. "Die Justiz hat die strafrechtlichen Möglichkeiten, mit Islamisten in jeder Form fertig zu werden", sagte Kubicki. "Allerdings benötigen wir dazu angesichts der vollständigen Überlastung deutlich mehr Personal sowohl bei den Staatsanwaltschaften als auch bei den Gerichten. Sofern Islamisten nicht deutsche Staatsangehörige sind, sollte die Ausweisung obligatorisch sein und auch durchgesetzt werden", verlangte der FDP-Politiker. "Bei den Islamisten deutscher Staatsangehörigkeit ist nach Strafverbüßung eine weite Beobachtung angezeigt, hierbei kann im Einzelfall auch der Einsatz einer Fußfessel sinnvoll sein."

Die Vorsitzende Richterin am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Barbara Havliza, warnte indes vor islamistischer Radikalisierung in Gefängnissen. "In Gefängnissen muss Radikalisierungsprozessen sofort entgegengetreten werden", sagte die Juristin. Nach der Haftentlassung müsse zudem ein besonderes Augenmerk auf Islamisten gerichtet werden. "Wir brauchen geschulte Bewährungshelfer, die mit dem besonderen Gedankengut umzugehen wissen, und rechtzeitig auf erneute Radikalisierungstendenzen reagieren können."

Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer (ADBeV) kritisierte eine Rollenverschiebung beim Umgang mit gefährlichen Islamisten nach der Haftentlassung. "Wir sind Sozialarbeiter. Es ist nicht unser Job, kriminologische Arbeit zu leisten, um Risikoprognosen abzugeben", sagte der Bundesvorsitzende Holger Gebert der Zeitung. Darunter leide oft das Vertrauensverhältnis zwischen Bewährungshelfer und Ex-Häftling. "Das ist der Versuch, die Terrorabwehr auf die Bewährungshilfe abzuwälzen."

Das Bundeskriminalamt (BKA) zählt dem Bericht zufolge derzeit 705 islamistische Gefährder. Einige der Extremisten sitzen bereits im Gefängnis, andere in Untersuchungshaft.

(felt/KNA)
 
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